EU einigt sich auf härtere Maßnahmen gegen Flüchtlinge an den Außengrenzen

EU einigt sich auf härtere Maßnahmen gegen Flüchtlinge an den Außengrenzen

Beim Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs in Brüssel wurde in der Nacht zum Freitag eine Einigung in der Flüchtlingsfrage erzielt. Dies geht aus Äußerungen einzelner Teilnehmer hervor. Der Text der Vereinbarung war am Morgen noch nicht veröffentlicht. Demnach soll es Flüchtlingslager außerhalb der EU geben und sollen EU-Staaten das Recht haben auch geschlossene Lager auf Ihrem Territorium zu errichten. Für Rettungsschiffe im Mittelmeer soll es klare Regeln geben. Bei den Flüchtlingslagern außerhalb der EU soll es eine Zusammenarbeit mit dem Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen, UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration geben. Bisher ist aber kein Land außerhalb der EU bereit, solche Lager einzurichten.

 

Außerdem beschloss der Gipfel der Türkei weitere 3 Milliarden Euro für die Zurückhaltung von Flüchtlingen zu zahlen. Die Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise und der Besetzung der Krim werden um weitere 6 Monate verlängert. Am heutigen Freitag wird der Gipfel mit Beratungen über das Vorgehen bei den Brexitverhandlungen fortgesetzt.