EU erhöht Druck auf sogenannte Balkanroute

EU erhöht Druck auf sogenannte Balkanroute

Bereits vor zwei Wochen wurde in Wien ein neues Ermittlungsbüro gegen sogenannte Schleuserkriminalität eingerichtet. Unter Trägerschaft der Europäischen Union soll es zur Schnittstelle der Kriminalpolizeien der Mitgliedsstaaten werden und die Fluchtrouten über den Balkan sowie Italien überwachen. Auch die europäische Polizeiagentur Europol ist hierbei involviert: sie stellt die europäischen Gelder zur Verfügung und gestaltet die Ermittlungen.

Das Ermittlungsbüro, das vom österreichischen Innenministerium als „Internationales Ermittlungsbüro gegen Schlepperei“ bezeichnet wird, arbeitet zudem mit nicht näher genannten BeamtInnen von nicht-EU-Staaten zusammen. Vermutlich handelt es sich dabei um VertreterInnen der angrenzenden Balkanstaaten und der Türkei, durch deren Staatsgebiet die noch verbliebenen Fluchtrouten führen. Damit greift Europol auf bereits existierende multilaterale Abkommen zur polizeilichen Zusammenarbeit mit den Ländern Südosteuropas zurück.

Mit der Eröffnung des Zentrums in Wien steht Europol nun ein operatives Gegenstück zur strategisch arbeitenden Zentrale in Den Haag zur Verfügung. Von Österreich aus, das einen geographischen Schnittpunkt verschiedener Fluchtrouten darstellt, kann Europol damit also gegen die rund 40.000 Personen vorgegangen werden, die die Agentur in einem aktuellen Bericht verdächtigt, Flüchtlinge über die Grenzen zu bringen.