EU Kommission stellt Atomkonzerne über Bürgerrechte

EU Kommission stellt Atomkonzerne über Bürgerrechte

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Mit der Begründung, weil der EURATOM-Vertrag die Föderung der Kernenergie sichere, verweigert die EU-Kommison eine Bürgerinititiatve der Europäischer Umweltverbände gegen die Atomenergie und für eine sichere Energieversorgung. Mit dem Verbot dieser Petition (um nicht anderes handelt es sich bei der Europäischen Bürgerinitiative, die 1 Millionen Bürgerinnen in den EU Staaten versammeln muss) lässt die mehrheitlich von konservativ/reaktionären Regierungen vorgeschlagene EU-Kommission, die schon die grundrechstwidrige Vorrratsdatenspeicherung auf Teufel komm raus durchzusetzen gedenkt, erneut erkennen, daß ausser Lippenbekennnissen ihr die Bürgerrechte der Europäerinnen nichts gelten. Die europäischen Konzerninteressen dafür aber um so mehr.

Der BUND, der an der Formulierung der Bürgerinitiative beteiligt war , will nun juristische Schritte prüfen lassen, "Gemeinsam mit anderen Umweltverbänden in Europa werden wir alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um ein Bürgervotum gegen die Atomkraft in Europa doch noch zu einem Erfolg zu führen"