EU-Parlamentarier kritisieren Vorschläge der EU-Kommission für mehr Steuertransparenz

EU-Parlamentarier kritisieren Vorschläge der EU-Kommission für mehr Steuertransparenz

Die EU-Kommission hat lange angekündigte Vorschläge für mehr Transparenz bei den Unternehmenssteuern vorgelegt. Sie sollen verhindern, dass international agierende Firmen ihre Gewinne dort versteuern, wo die Steuer am niedrigsten ist.

Firmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Mio. Euro sollen für die Länder der Union detailliert aufschlüsseln, in welchem Land sie welche Umsätze haben, wieviele MitarbeiterInnen beschäftigt sind, welche Geschäfte sie machen, wieviel Gewinn erwirtschaftet wird und wieviel Steuern sie zahlen.

Für die Staaten außerhalb der EU sollten die Konzerne urspünglich diese Daten nur insgesamt, also nicht nach Ländern aufgeschlüsselt vorlegen müssen. Angesichts der öffentlichen Diskussion um die sogenannten „Panama-Papiere“ will die Kommission nun auch eine Aufschlüsselung der Daten für solche Staaten außerhalb der EU, die auf einer schwarzen Liste stehen. Allerdings bezieht sich die EU damit auf eine schwarze Liste, die Erfahrungen mit solchen Listen sind eher negativ, weil sie stark von politischen Rücksichtsnahmen geprägt sind.

"Solange die meisten Länder von der Steuertransparenz ausgenommen sind, wird das Steuerdumping weitergehen" prophezeit daher der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Grünen und Freien Europäischen Allianz im Europaparlament. Die EU-Kommission lasse „Schlupflöcher offen“. So blieben etwa Geschäfte in der Schweiz und den USA im Verborgenen. Der deutsch-italienische Ökonom Fabio de Masi, der für die Partei Die Linke dem EU-Parlament angehört, nennt die Vorschläge der Kommission eine „Mogelpackung“. Die Steueroasen wie etwa die britischen Kronkolonien könnten weiter ihre politischen Schutzpatrone mobilisieren um eben nicht auf die Liste zu kommen.