EU verhängt Handelssanktionen gegen Kambodscha wegen Menschenrechtslage

EU verhängt Handelssanktionen gegen Kambodscha wegen Menschenrechtslage

Die Europäische Kommission hat Handelssanktionen gegen Kambodscha verhängt wegen der dortigen Menschenrechtslage.

Bislang durfte Kambodscha mit relativ niedrigen Zöllen in die Europäische Union exportieren. Grundlage dafür ist eine Sonderbehandlung in Handelsfragen, die die Europäische Union rund 50 der ärmsten Staaten weltweit gewährt. Diese Sonderbehandlung mit relativ niedrigen Zöllen soll dazu dienen, dass sich diese Staaten wirtschaftlich schneller entwickeln. Wegen der Menschenrechtslage in Kambodscha will die Europäische Union nun einen Teil dieser Sonderbehandlung aussetzen und höhere Zölle anwenden.

Im Königreich Kambodscha regiert Premierminister Hun Sen seit 35 Jahren. Seit 2018 verfügt seine Partei über alle Sitze im Parlament. Denn OppositionspolitikerInnen befinden sich laut der französischen Tageszeitung "Le Monde" aktuell entweder in Haft oder im Exil.

Wie diese Tageszeitung weiter berichtet, ist Kambodscha aktuell das einzige Land weltweit, bei dem die Europäische Union diese Sonderbehandlung in Handelsfragen aussetzt. Selbst Myanmar geniesse diese Sonderbehandlung weiterhin trotz der Repression gegen die muslimische Minderheit der Rohingya.

(mc)