Künftig sollen EU-Gelder aus der Entwicklungshilfe in die Stärkung des Militärs in Krisenländern fließen. Das beschloss am gestrigen Dienstag zumindest der Außenausschuss des EU-Parlaments mit großer Mehrheit. Der Vorschlag für die Neuverwendung der Mittel kam von der EU-Kommission.

Bereits 2015 hatte die Kommission erklärt, das sogenannte „Instrument für Stabilität und Frieden“, kurz ISP, auch für die Finanzierung von Streitkräften einzusetzen. Eigentlich sind die Mittel – zwischen 2014 und 2020 immerhin 2,3 Milliargen Euro – für die Bekämpfung von Armut gedacht. Der jetzt im Außenausschuss nahezu unverändert angenommene Vorschlag sieht vor, dass das ISP um 100 Millionen aufgestockt wird und das Geld an das Militär in unsicheren und instabilen Ländern fließt.

KritikerInnen des Vorschlags wenden ein, dass es der Kommission nur darum gehe, MigrantInnen mithilfe der Streitkräfte autoritärer und gewaltbereiter Regime von Europa fernzuhalten. Dass das Geld ausdrücklich nicht in Kampftrainings und Waffen investiert werden darf, mache keinen Unterschied. Auch durch die Finanzierung von Infrastruktur würden so Gelder beispielsweise für Waffenkäufe frei.

Auch der Rechtsdienst der Europäischen Rates kritisiert den Vorschlag der Kommission. Die Entwicklungshilferegelung des Vertrags von Lissabon erlaube keine Finanzierung von Streitkräften, heißt es in einem internen Gutachten von 2016. Ursprünglich hatte der Rechtsdienst der Kommission das genauso gesehen, bis er jedoch im Januar diesen Jahres eine Kehrtwende vollzog und grünes Licht für die Änderung des ISP gab.