EU zweifelt an fairen Wahlen in Mazedonien

Am 5. Juni stehen die Parlamentswahlen in Mazedonien an. Die EU sieht dafür allerdings keine Voraussetzung für freie und faire Wahlen. Medien in Skopje berichteten am Donnerstag, dass dies der niederländische Außenminister Bert Koenders in einem Brief verdeutlicht hat. Koenders schrieb, die Medien müssten dem Einfluss der Regierung entzogen werden, das Wählerverzeichnis von Karteileichen gesäubert und außerdem sollen die staatlichen Institutionen von der Regierungspartei unter Nikola Gruevski getrennt werden.

 Seit den Wahlen im April 2014 befindet sich Mazedonien schon in einer tiefen politischen Krise. Damals warfen die oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) der regierenden nationalkonservativen VMRO-DPMNE Wahlfälschung vor. Seitdem boykottieren sie die Parlamentsarbeit. Die Neuwahlen am 5.Juni werden aufgrund von EU-Druck ausgeschrieben. Geplant ist jedoch von mehreren kleinen Oppositionen und SDSM dies zu boykottieren.

Die Wahlen, die ohne Oppositionsbeteiligung stattfinden sollen, wurden vom Regierungspartner Gruevskis und der kleinen albanischen DUI als sinnlos bezeichnet. Ein Wahlbetrug könnte durch fehlerhafte Wählerverzeichnisse erleichtert werden, so der Hintergrund des Boykotts. Die NGO MOST, die mazedonische Wahlen beobachtet, erklärte dass die Wahlvoraussetzungen nicht gegeben seien.