EVP möchte Entscheidung über das Urheberrecht im Internet nichtmehr vorziehen

EVP möchte Entscheidung über das Urheberrecht im Internet nichtmehr vorziehen

Die Fraktion der Europäischen Volksparteien, EVP hat den Plan aufgegeben, die Entscheidung über die Reform des Urheberrechtes auf den 12. oder 14. März vorzuverschieben. Dies stand unter dem Vorbehalt, dass die Übersetzung in die Amtssprachen der EU bis dahin fertig ist. Die Geschäftsordnung des EU-Parlaments schreibt dies vor. Die Deadline für die ÜbersetzerInnen ist aber bereits der 8. März. Für den 23. März haben verschiedene Initiativen zu Demonstrationen in Deutschland, den Niederlanden, Polen und Österreich aufgerufen. Die Entscheidung sorgte für spontane Wut im Internet und vor der Zentrale der CDU in Berlin wo gestern ca. 2000 Menschen spontan demonstrierten. Weitere spontane Demonstrationen gab es in Köln, München und Frankfurt. Der Vorsitzende der EVP, Manfred Weber (CSU) sagte darauf gestern den Plan zur Vorverlegung ab.

Die Reform ist umstritten, weil in Paragraph 13 zwar nicht wörtlich aber de facto die Installation von Uploadfiltern verlangt wird. Außerdem würden die Bestimmungen von Paragraph 11 die Möglichkeiten zur Verlinkung im Internet drastisch einschränken.