Ex-KZ-Häftling klagt vor dem Europäischen Menschenrechtsgericht gegen Österreich

Ex-KZ-Häftling klagt vor dem Europäischen Menschenrechtsgericht gegen Österreich

Der 95-jährige, aus Polen stammende Jude Aba Lewitt hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine Beschwerde gegen die Republik Österreich eingereicht. Grund für die Klage ist der Umgang der österreichischen Justiz mit einem Artikel in dem rechtsradikalen Monatsblatt Aula. Im Sommer 2015 hatte Aula behauptet, Häftlinge des Konzentrationslagers Mauthausen seien nach ihrer Befreiung durch amerikanische Truppen plündernd durchs Land gezogen. Die Ex-Häftlinge werden in dem Artikel als „Landplage“ und als „Massenmörder“ bezeichnet. Der grüne Politiker Harald Walser zeigte darauf Aula an. Doch die Staatsanwaltschaft in Graz stellte das Verfahren mit der Begründung ein, dass es „nachvollziehbar“ sei, dass die ehemaligen Häftlinge von der Bevölkerung als „Belästigung“ empfunden wurden. Darauf zwangen Überlebende und ihre Angehörigen Aula in einer zivilrechtlichen Klage zum Widerruf. In einem dritten, medienrechtlichen Verfahren gegen die Wiederholung der Passagen durch Aula unterlag aber der Politiker Walser wieder in Graz. Das Gericht sah kein Problem darin, dass sich der Autor des Artikels, Fred Duswald noch einmal selbst zitiert hatte.