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# Kopfbahnhofbefürworter erhalten Akteneinsicht zum Teil
# AfD fehlt es an Kandidaten
# Wohnungsbauförderung durch Grundstückskaufunterstützung
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# Kopfbahnhofbefürworter erhalten Akteneinsicht zum Teil
Nach sieben Jahren streit mit der Deutschen Bahn muss die Deutsche Bahn Unterlagen zu ihrer Kommunikationsstrategie zu Stuttgart 21 veröffentlichen. Hintergrund ist die Räumung des Stuttgarter Schlossgartens. Am 30. September 2010 wurden Demonstranten mit Wasserwerfern, Pfeffersprays und Schlagstöcken aus dem Schlossgarten gedrängt. Bei diesem umstrittenen Polizeieinsatz wurden viele Demonstranten verletzt. Bisher hielt die Bahn die Informationen zu Räumung zurück.
Die Kopfbahnhofbefürworden wollten auch Einsicht in die Unterlagen der Landesregierung haben.
Weiter Aspekte der Klage führten dazu, dass die Entscheidung der fünf Bundesrichter von Mittwoch das Verfahren noch nicht beendet hat sondern den Europäischen Gerichtshof zur Klärung weiterer Fragen vorgelegt wurde. Bis zum Urteilsspruch könnten nun Jahre vergehen.
# AfD fehlt es an Kandidaten
Bei den kommenden Kommunalwahlen wird die AfD selbst in größeren Städten nur mit Rumpflisten antreten. Kandidaten trauen sich nicht offen für zur AfD zu stehen oder gründeten nach ihrem Einzug über die Kommunalwahlen eigene Parteien.
Komplette Listen sind wichtig für Parteien, diese kompletten Listen stellen sicher, dass keine Stimmen verloren gehen.
Die AfD hat sie nur in sechs der 25 Städte, nämlich in Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg, Pforzheim und Baden-Baden. In Freiburg, der viertgrößten Stadt im Land, kandidiert sie lediglich mit 24 Vertretern. Gibt ein Wähler dort die AfD-Liste unverändert ab, verfällt die Hälfte seiner insgesamt 48 Stimmen.
# Wohnungsbauförderung durch Grundstückskaufunterstützung
Die grün-schwarze Regierungskoalition möchte den Wohnungsbau fördern in dem die Kommunen beim Aufkauf von Grundstücken geholfen wird und/oder die Kommunen selbst bauen. In einen Fond sollen zunächst 50 Millionen Euro fließen. Gelder, die 2017 in den sozialen Wohnungsbau hätten fließen sollen. bisher aber nicht abgerufen wurden.
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