Nachrichen:
- Tausende Behinderte vom Komunal- und Europawahl weiterhin ausgeschlossen
- Die Bundeswehr ist wieder da
- Bundesweite Razzia gegen Ku-Klux-Klan Gruppierung
- Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Kosovo
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- Tausende Behinderte vom Komunal- und Europawahl weiterhin ausgeschlossen
Die Landesbehindertenbeauftragte Stephanie Aeffner kritisiert, dass betreuten behinderte Menschen im Südwesten aller Voraussicht nach nicht an den bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen teilkönnen. Bund und Land haben die erforderlichen Wahlrechtsänderungen auf die lange Bank geschoben. Der Ausschluss verstößt, laut Landesbehindertenbeauftragte Stephanie Aeffner, eindeutig gegen die UN-Menschenrechtscharta.
Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben bereits ihr Kommunalwahlrecht geändert. Die grün-schwarze Regierung im Südwesten wartet noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab, bevor sie eine Änderung des Kommunalwahlrechts vornimmt.
Das Zeitfenster für eine Novelle des Wahlrechts werde immer enger. Um den 5900 betreuten Behinderten im Südwesten die Teilnahme an den Abstimmungen am 26. Mai zu ermöglichen müsste das Bundesverfassungsgericht schnell entscheiden. Für die entsprechende Verhandlung über eine Klage gegen den Wahlrechtsausschluss gibt es aber noch keinen Termin.
- Die Bundeswehr ist wieder da
Eine wachsende Bundeswehr braucht Platz so der Titel einer Pressemitteilung vom Montag. Nach nun mehr 25 Jahren der Schrumpfung ist die Bundeswehr dabei versprochene Stilllegungen von Liegenschaften wieder ein zu kassieren bzw. sich neue Flächen anzueignen. Die Rede ist von acht betroffenen Einrichtungen (Altheim, Hardheim, Huchenfeld (Baden-Württemberg), Lorup (Niedersachsen), Königswinter (Nordrhein-Westfalen), Kriegsfeld (Rheinland-Pfalz), Bargum und Ladelund (Schleswig-Holstein).
Die Umsetzung erfolgt laut Planung sukzessive im Zeitraum 2020 bis 2031. Rund 600 neue Dienstposten und Investitionen von rund 200 Millionen Euro sind vorgesehen.
- Bundesweite Razzia gegen Ku-Klux-Klan Gruppierung
Nach angaben des Landeskriminalamts Baden-Württemberg durchsuchten Einsatzkräfte am Mittwochmorgen zwölf Wohnobjekte in Deutschland in Zusammenhang mit
einer faschistischen Organisation. Siebzehn Beschuldigte stehen im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung mit dem Namen „National Socialist
Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“ gebildet zu haben. In Baden-Württemberg wurden zwei Objekte in Rastatt durchsucht, sowie eines im Rems-Murr-Kreis. Der Landkreis ist für seine aktive rechte Szene bekannt. Bei den Durchsuchungen wurden Waffen und Mitgliederlisten sichergestellt. Die Anzahl der Beschuldigten hat sich inzwischen auf vierzig ausgeweitet.
- Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Kosovo
An diesem Donnerstag den 17. Januar fand erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg statt. Wie dieser Abschiebealltag aussieht zeigt das Beispiel einer kosovarischen Familie aus Stuttgart, von dem der baden-württembergische Flüchtlingsrat berichtet. Hier wurde am heutigen Donnerstag eine Familie mit 6 jungen Kindern auseinandergerissen. Ein Kind der Familie bekam einen Fieberschub, so dass ein Kankenwagen kommen musste. Daraufhin wurde der Familienvater alleine abgeschoben und musste die Frau mit 6 Kindern zurücklassen. So sieht der Schutz von Ehe und Familie unter Grün-Schwarz in Baden-Württemberg aus.
Insgesamt wurden 18 Personen in den Kosovo abgeschoben. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe sollten ursprünglich 66 Personen verfrachtet werden. Auch 4 Personen aus Freiburg waren von der Abschiebung betroffen. Ein Betroffener war zuvor im Abschiebegefängnis Pforzheim inhaftiert, 3 lebten in Landeserstaufnameeinrichtungen. Unter den Abgeschobenen waren 4 Kinder bis 14 Jahren, 6 gehören laut Regierungspräsidium Karlsruhe der Minderheit der Roma an. Die nächste Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Balkan findet laut Aktion Bleiberecht am Mittwoch den 23. Januar statt. Der Flug nach Serbien und Mazedonien soll um 11.30 Uhr vom Baden-Airpark starten. (FK)
