Beiträge:
# Verhandlung zum Verbot von Linksunten beendet.
# Links und antisemitisch? Antisemitisch und links?
Nachrichten:
# Verkehrsminister Hermann erhält Lob vom BUND
# ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ::10 Prozent mehr für die Beschäftigten am Stuttgarter Flughafens
# Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg steigt kräftig
# Bahn zahlt an Stuttgart wegen Stuttgart 21 Geld
# "Panne" bei Abriss des AKW Philippsburg
# Verkehrsminister Hermann erhält Lob vom BUND
Die BUND-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Dr. Brigitte Dahlbender lobte den Baden-Württembergischen Verkehrsminister Hermann ausdrücklich für seinen Einsatz zum Erhalt der Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden.
Der Verkehrsminister in einer Presserklärung: Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MGVG) die Realisierung großer Verkehrsprojekte beschleunigen. Dagegen bestehen aber europarechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, unter anderem weil die Beteiligungsrechte Betroffener erheblich eingeschränkt werden. „Damit besteht auch die Gefahr, dass Projekte wie die Gäubahn stark verzögert werden, falls sie in das Gesetz aufgenommen würden und gegen dieses Gesetz dann geklagt wird“, erläuterte Minister Hermann. Er ergänzte: „Seit gut 20 Jahren gibt es zahlreiche politische Beschlüsse, die Strecke auszubauen. Das Land, die Region und die Wirtschaft sind sich darüber einig. Wir haben kein Rechtsproblem, aber Teile des Bundes und der Bahn bremsen und blockieren bei diesem wichtigen Ausbauprojekt aus unterschiedlichen Gründen." Für den 14.2. forder der Verkehrsminister die Landesregierung daher auf im Bundesrat klar Position zu beziehen und das Maßnahmengesetz abzulehnen.
# ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ::10 Prozent mehr für die Beschäftigten am Stuttgarter Flughafens
Rund 650 Beschäftigten der Stuttgart Airport Ground Handling GmbH (SAG) können sich freuen. Ab dem 28. Januar 2020 gibt es mehr Geld. In den untersten Entgeltgruppen steigen die Löhne um 11.8 Prozent. In weiteren Lohngruppen wurden zwischen 2 und 7,8 Prozent zugelegt.
Die SAG führt für den Stuttgarter Flughafen einen großen Teil der Bodenabfertigungsdienste durch. Seit 1. Januar 2020 ist sie zu 100 Prozent Tochter des Stuttgarter Flughafens.
# Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg steigt kräftig
In Baden-Württemberg klettert die Arbeitslosenquote von 3,2 auf 3,5 Prozent. Ein Grund dafür sei eine Zurückhaltung der Arbeitgeber in Schlüsselbranchen wie der Autoindustrie. Bei fast allen Personengruppen und in fast allen Gegenden Baden-Württembergs verzeichne man im Vorjahresvergleich einen starken Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Der schleppende Einstieg in neue Produkte nach dem Verbrennungsmotor bereitet der Autoindustrie und den Zulieferern Probleme.
# Bahn zahlt an Stuttgart wegen Stuttgart 21 Geld
Von 2021 an soll die Bahn einen zweistelligen Millionenbetrag in die Stadtkasse überweisen. Das Geld wird fällig, weil die Bahnstation vor Ende 2025 nicht fertig werd.
2001 hatte die Stadt die Flächen des alten Bahnhofs damals für insgesamt 830 Millionen D-Mark (424 Millionen Euro) erworben. Die Landeshauptstadt kann die gekaufte Fläche auch fast 2o Jahre nach dem Kauf noch nicht nutzen.
# "Panne" bei Abriß des AKW Philippsburg | Falsches Rohr angesägt
Bei Abriß des im August 2011 stillgelegten Block 1 des baden-württembergischen AKW Philippsburg kam es zu einer peinlichen "Panne". Offenbar wurde am 14. Januar ein falsches Rohr angesägt und in der Folge floß radioaktiv kontaminiertes Wasser ins Reaktorgebäude.
Der Vorfall zeigt wieder einmal, daß der Überblick über das komplexe System eines Atomkraftwerks fehlt und daß es so zu menschlichen Fehlern kommen kann. Laut einer Pressmitteilung war das angesägte Rohr noch gar nicht zum Abbau freigegeben. Die Rohrleitung enthielt radioaktiv kontaminiertes Wasser. Da sie mit einem Rohrsystem verbunden ist, das große Mengen an Wasser enthält, lief ständig Wasser nach. Etwa 50 Liter traten nach offiziellen Angaben aus, bis das Leck geschlossen werden konnte.
Die Radioaktivität dieses Wassers wird vom zuständigen baden-württembergischen Atom-Ministerium unter Minister Franz Untersteller (Grüne) mit rund 50.000 Becquerel angegeben und als "gering" bezeichnet. Wie immer nach solchen Vorfällen hieß es, niemand sei zu Schaden gekommen und es sei keine Radioaktivität in die Umwelt gelangt.