(kmm) Sehr diskussionsfreudig zeigten sich die Freiburger Rätinnen in der zweiten Sitzung des Jahres. Diesmal blieben nur neun von 23 Punkten der öffentlichen Tagesordnung ohne Redebeiträge.
Zunächst wurde Ismael Hares für Julien Bender als neuer SPD-Stadtrat verpflichtet sowie Alt-Stadträtin Irmgard Waldner als Nachrückerin des völlig überraschend verstorbenen CDU Stadtrat Kleefass. Dessen Wirken als Nachrücker von Herrn Bock würdigte der Oberbürgermeister und der Rat mit einer Gedenkminute.

Die Mehrzahl der gefassten Beschlüsse verliefen im Ergebnis nahezu einstimmig.

• Ausscheiden Julien Bender (G23/072) und Ausschußbesetzungen und Organe Gesellschaften (G23/074)

• Konzept zur Inklusionsbeleitung an Freiburger Kindertagesstätten

• Schließzeiten in Kindertageseinrichtungen und FörderRichtlinie für Kitas (G23/027)

• Satzunsaufhebung Kunstkommission(23/043

• Wirtschaftsplan Stadttheater (23/008

• Eintrittspreise Theater (23/027) bei 1 Enth. mit Zuvor knappen Mehrheit für stärkere Anhebung beste Plätze (21:18)2:23

• Kinderspielplatz Knopfhäusle Siedlung (G23/023)

• Fremdwerbeanlagen in Haslacherster. (G23/039)

• Mitglieder Gestaltungsbeirat (G23/018)

Die von der AfD bekannten wüsten rassistischen Hetzreden hielt diesmal der an Mandic/Höcke Hetze ausgebildete Karl Schw., der auch dagegen stimmte.
Zu den TOPs Gast Gemeindevertragsverlängerung mit dem ICLEI (G23/006) und Benin Bronzen (G23/015) auch im besten NEO- Kolonialisten Style gegen die Bevölkerungen Nigerias. Der Rassismus aufbauend auf der Rechtfertigung von Raubgut benannte stellvertretend für die Rätinnen Dr.Gröger (FW) und Bürgermeister Kirchbach.
Die Beleidigung der 100 Mitarbeiter des ICLEI-Europasekretariat durch den blaubraunen Hetzschaum des Nachwuchshetzers blieb von der Sitzungsleitung leider ungerügt.

Die Rätinnen hatten sich selbst die beschließenden Vorlagen FrauenNachttaxi , die Schulart Tuniberg und die Änderung der Satzung Anwohnerparkgebühren im Öffentlichen Raum sowie die Kenntnisnahme der Verwaltungsantwort zur familienfreundlichen Eigentumspolitik von CDU und FDP(Grundsteuersenkung) 30:01zu Debattenthemen erkoren!
Die Kommunalwahl 2024 wirft erkennbar schon lange Schatten im voraus.

• Beim FrauenNachtTaxi (blieb es beim Vorschlag der Verwaltung (10€/7€ und verkürzte Nutzungszeit 23- 5Uhr , nur noch im Stadtgebiet). Der Antrag von ESFA und Jupie wurde mit 12 JA bei 30 Nein niedergestimmt. Sechszehnjährige jüngere Frauen wie ältere finanzschwächere verbleiben also ungeschützter trotz mehr Schotter an das Taxigewerbe. P.Federer 6:36  I.Vogel 5:11  J.Söhne  1:56  S.Kessel 3:36
  Das Ergebnis ist kein guter Beitrag zum 8.März 2023

• Schulart Tuniberg beantragt wird eine Gesamtschule. Gegen CDUFDPFW u. AFD-Appendix die Verbundschule Gymnasium mit Gemeinschaftsschule auf einen Campus entgegen Elternwillen, aber mit Teilzustimmung von kompletten Ortschaftsräten am Tuniberg wollten.
  Die Aussage des Baubürgermeisters, der vor 2030 einen Baubeginn als Antwort an die Ortschaftsvorsteherin von Opfingen Frau Schumacher noch in diesem Jahrzehnt den ersten Spatenstich zu machen, sollte energisch von allen Fraktionen der Mehrheit in den Haushaltsplanungen ab jetzigem Doppelhaushalt mit der unterlegenen CDU und FW bekämpft werden. Hic rhodus, hic salta! 63:36

• Die von den Gerichten bestätigte Anwohnerparksatzung, die Mr. FDP, Sascha Fiek, jetzt vor dem BVerwG bekämpft (und deshalb der Abstimmung fernblieb?) , wurde mit der Einführung einer neuen Kategorie motorisierte Zweirad bzw. Leichtfahrzeuge zu einem Drittel der Gebühren (120€ im Jahr) und einem Abschalg von jeder Kategorie mit 25 % bei Besitzerinnen der Familiencard von einer Mehrheit beschlossen.
  Die Freunde des billigstmöglichen Strassen Parkraumnutzung für SUVs und Co scheiterten mit dem Absenkungsantrag der Höchstgebühr auf 180 € im Jahr mit 10 JA bei 24 Nein. Die SPD deren Verkehrsexperte Schillinger in Fraktionsvorgesprächen sich gegenüber der Mehrheit, nach deren Bekunden wenig kompromissbereit zeigte, scheiterte u.a. mit einem last-minute-Blaulicht-Privileg für deren Tätige. Das wurde nicht einmal von der CDU aufgegriffen und landete bei 8 JA stimmen.47:15

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