"Frag den Staat" veröffentlicht Regelwerk der Bundespolizei für Abschiebungen

"Frag den Staat" veröffentlicht Regelwerk der Bundespolizei für Abschiebungen

Die Internetplattform "Frag den Staat" hat das Regelwerk der Bundespolizei für Abschiebungen veröffentlicht. Diese Regeln wurden bisher als Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch eingestuft und waren der Öffentlichkeit damit nicht genau bekannt.

Dieses Regelwerk legt fest, wie die Bundespolizei bei Abschiebungen vorgehen soll. Es legt ebenfalls fest, unter welchen Umständen Menschen nicht abgeschoben werden dürfen oder Abschiebungen abgebrochen werden sollen. Gleichzeitig veröffentlicht "Frag den Staat" ein ebenfalls vertrauliches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Darin geht es ganz konkret um die Regeln bei der Abschiebung kranker Menschen.

Die veröffentlichten Dokumente werden von "Frag den Staat" kaum inhaltlich ausgewertet. "Frag den Staat" erhofft sich jedoch von dieser Veröffentlichung: "Damit können auch Beobachterinnen im Einzelfall beurteilen, ob sich Beamte bei einer Abschiebung an die eigenen Regeln gehalten haben oder nicht." Gerade bei der Abschiebung kranker Menschen kritisieren flüchtlingssolidarische BeobachterInnen öfter das Vorgehen der Behörden.

Die Internetplattform "Frag den Staat" ermöglicht es den Nutzerinnen, Informationen von den Behörden einfach zu erfragen und die Antworten gleich zu veröffentlichen.

(mc)