Frankreich: Die Mehrheit bleibt der Wahl fern

Frankreich: Die Mehrheit bleibt der Wahl fern

Für die Mehrheit der französischen WählerInnen scheint festzustehen: Mit meiner Stimme bei der Parlamentswahl kann ich nichts in meinem Sinne beeinflussen. So blieben etwa die Hälfte der Wahlberechtigten, nämlich 51,29 Prozent, der Wahl fern. Die Partei vom neuen Präsidenten Emmanuel Macron, „La République en Marche" gewann, wie erwartet die erste Runde der Parlamentswahl.

Sätze wie „Die Franzosen wollen ihrem im Mai gewählten Staatschef Emmanuel Macron eine solide Regierungsmehrheit auf den Weg geben“, zu lesen im Standard oder „Damit bekäme der sozialliberale Staatschef klaren Rückhalt für sein Reformprogramm“ in der Tagesschau, können angesichts der angesprochenen historisch niedrigen Wahlbeteiligung und der Tatsache, dass Macrons Partei, die an die deutsche FDP erinnert, von der niedrigen Anzahl an Stimmen nur gut 32 Prozent erhielt, allerdings nur als lächerlich bezeichnet werden.

Auf den Punkt bringt das Ergebnis für Macron franceinfo. Sie stellen fest, dass in einer Kommune mit 100 EinwohnerInnen, bezieht man auch diejenigen ein, die nicht in die Wahllisten eingetragen sind und diejenigen, die kein Wahlrecht besitzen, gerade einmal 11 EinwohnerInnen Macron gewählt hätten.

Der Front National wird den Einschätzungen zufolge lediglich 1- 5 Sitze und damit deutlich weniger als befürchtet, erhalten. Die Bewegung "France Insoumise" von Jean-Luc Mélenchon, ehemals als Linksfront angetreten, erhielt etwa 11 Prozent der Stimmen. Abgestraft wurden die Konservativen mit gut 21 Prozent und vor allem die sogenannten Sozialisten von ex- Präsident Francois Hollande. Sie, die z.B. die Arbeitsrechtsreform gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung und ihrer WählerInnen durchgesetzt hatten, erhielten zusammen mit den verbündeten Grünen lediglich etwa 9,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Da es sich in Frankreich um ein Mehrheitswahlsystem handelt, findet die Stichwahl um die Parlamentsplätze am kommenden Sonntag den 18. Juni statt. Sollte sich Macrons, „La République en Marche" auch dort durchsetzen, ist mit der Durchsetzung der französischen Form der Agenda 2010 zu rechnen. (FK)