Die knapp dreistündige 16. Sitzung des Haupt- und Finanzauschuß entwickelte sich in zumindest zwei Punkten zu einer erneuten Debatte um offene Fragen.
Die neue Stadionverordnung mangelt neben der Klärung, in wie weit der Wolfsbuck herausfällt -der Spielplatz soll enthalten bleiben und kontrolliert werden (SPD/FW)– namentlich an der Lastentragung des sogenannten Wildpinkelns auf dem weiten Gebiet der „geschützten“ An- und Abwege weiter ungelöst. Die pure Orientierung des Ordnungsamtes an Polizeiaussagen zu deren bestmöglichen Operationsmöglichkeiten klammert nach wie vor jegliche Beteiligung des SCF an den Kosten der Entladung, der im Stadion gewinnbringend umgesetzten Getränke aus. Ordnungs- wie Baubürgermeister hatten dafür eine abgestimmte Sprachregelung bereit.
Die vom Regierungspräsidium nicht nur angestossene , sondern mit teils haltlosen Drohungen verbundene Zentralisierung von beruflichen Ausbildungsgängen insbesondere die Floristinnen nach Villingen-Schwenningen in den Blockunterricht in Nutzung sonst leerstehenden Lehrlingswohnheim scheint trotz vager Andeutung der CDU noch auf keine Mehrheit im Rat zu stossen. Wenngleich JUPI Rat Waldenspuhl von positivem Blockunterricht in Baden-Baden -eben! - aus persönlicher Erfahrung angetan zu sein scheint. Kippt hier die Fraktion ist statt einer Verschiebung in den Januar die technokratische Spiegelfechterei stattdessen bereits im Dezember am 12.12.23 möglich. Die Zumutung, die Auszubildenden wie ihre Betriebe, die in der Mehrzahl in der Rheintalebene liegen, statt hier zu belassen in die Schwarzwaldluft landzuverschicken würde dann zum nächsten Schuljahr Realität.
Der Rahmenplan Inklusion in Kitas blieb nach ausgiebiger Vorberatung in KJHA und Sozialauschuß ebenso wie die Trägerschaft Neuaufteilung bei den SBBZGEnt (Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren GEnt) bis auf eine Nachfrage undebattiert und wird wohl den Rat unverändert passieren.
Bemerkenswert stillschweigend - weil nicht öfffentlich angesetzt -gingen von den insgesamt 21 TOPS die drei Punkte (FNP,BauBeschluß und Vermarktung) zum Neubauquartier Kleineschholz, trotz der Preisgabe der Erbbaurechtbindung und letztlich auch des 50% Ziels in sozialer Bindung über die Bühne!
Undiskutiert auch die Anmeldungen zum Programm soziale Stadt trotz Wissens um die Wohnungsknappheit und den katastrophalen Auswirkungen in der Wohnungsnothilfeversorung oder den Flüchtlingsunterbringungen und den fehlenden Möglichkeiten der Weitervermittlung in reguläre Mietverhältnisse!
Das der Autobahnanschlus Bebelstr an den Zubringer Nord öffentlich unerörtert bleibt, ist genausowenig berichtens- und erörterungswert wie die schönen Aquarellzeichnung zu Möglichkeiten im einzig jetzt schon freien Stück Kronenstr.-Kajo-Abschnitt an der Dreisam - nach einem nicht vor 2026 weiterplanbaren Autotunnel in der Stadt und dessen Stauverstärkung für die westlichen Stadtteile.
Das jetzt beim Eisstadion eine reine Investorenlösungssuche auf dem Tisch zu liegen kommt und deshalb auch nur an eine erneute Verlängerung der Nutzung an der EnsisheimerStr. bis 2029, ein schon von Dieter Salomon hinterlassenes Erbstück also, fortgeschrieben wird, folgt aus einer Informationsvorlage.
Dass die offensichtlichen Konfliktebenen mit der Badenova im Bericht zum städtischen Betrieb Stadtentwässerung bei den Rät*innen nahezu keinerlei Beachtung zu finden scheinen, ist angesichts sowohl künftig häufigerer Klimaextreme und der beinah als strategische Vernachlässigung bezeichenbaren Aufgabenerfüllung der badenova, die mit Absturz und Schädigungen ganzer Kanalstrecken mangels Wartung eingeht.
Das Lau-Baden der Rät*innen scheint aber sich eher an dem Grundsatzbeschluss zun Neubau eines Jugendzentrums und Kita in Munzingen (ohne Kleinstwohnungen natürlich), dem OmbudsmannKonzept in der Arbeitsagentur – ehrenamtlich versteht sich am besten mit Ex-Sachbarbeitern- oder an einem polizeilich geduldeten, soziokulturellen Gesamtkonzept für den Stühlinger Kirchplatz zu erwärmen.
Auch die Bemühungen – zum geheim bleibenden – Kooperationsvertrag mit dem Sinti Verein zur Sanierung von Ahornweg und Auggenerweg fand freundlich Aufnahme.
Negative Aufnahme nur bei der Diesel-für-Blut Fraktion rabiater Autofans fand die neue Festsetzung von Parkgebühren.
Die positive Finanzentwicklung 2023 mit massiv reduzierter Kreditaufnahme stand sowieso auf einem völlig anderen Blatt. s.a.:https://rdl.de/beitrag/rechtes-populistisches-geschrei-zu-freiburg-finan...
Alle final vorberatene Vorlagen:
16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (2).pdf