Bundesinnenminister Friedrich, der keine Gelegenheit verpasst die Macht des Geheimdienst (vgl. jüngster Auftritt seines Staatsekretär Fritsche im NSU Untersuchungsausschuss) zu stärken, wird nun von der Regierungskoalition zurückgepfiffen. Der Plan über das Jahressteuergesetz eine Entscheidungewalt der Ämter für "Verfassungsschutz" über Ihnen oder ihrer Landesregierung politisch nicht genehme Vereine in Form der Aberkennung der Geminnützigekti, weil im Verfassungschutzbericht erwähnt, einzuräumen, ist aufgehoben worden.

Ob damit nur ruhigeres politisches Fahrwasser nach der nächsten Bundestagswahl abgewartet werden soll, ist noch nicht geklärt.
Der Linken Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn bergüsste den späten Entschluss, weil "die massiven Proteste vieler Initiativen, Vereine und Akteure gegen die vorgeschlagene Änderung nun Wirkung gezeigt haben." Bockhan weiter: „Dass gegen extremistische Gewalt engagierte Vereine automatisch den Status der Gemeinnützigkeit verlieren sollten, wenn sie in einem Verfassungsschutzbericht auftauchen, war ein abenteuerlicher Vorschlag. Es ist absurd, dass ausgerechnet der Verfassungsschutz, der ohne Transparenz arbeitet und die wirklichen Probleme wie den NSU scheinbar nicht sehen wollte, nun Hüterin über Gemeinnützigkeit sein sollte."