Grün-Rote Abschiebemaschinerie läuft und läuft - Sammelabschiebung in den Kosovo

Grün-Rote Abschiebemaschinerie läuft und läuft - Sammelabschiebung in den Kosovo

Am heutigen Donnerstag den 18. Februar fand bereits die 5. Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Balkan in diesem Jahr statt. Die Betroffenen wurden wieder mal mitten in der Nacht von der Polizei abgeholt. Der Flug startete gegen 10 Uhr vom Baden-Deportation-Airpark mit dem Ziel Pristina. Von der Sammelabschiebung in den Kosovo waren laut Regierungspräsidium Karlsruhe 38 Personen betroffen. 11 der Abgeschobenen waren unter 14 Jahre alt. 5 Betroffene gehören der besonders diskriminierten Minderheit der Roma an, die ihre Häuser im Kosovokrieg oftmals weggenommen bekamen und für die Deutschland auch aufgrund der massenhaften Vernichtung im Nationalsozialismus eine besondere historische Verantwortung hat. Diese Verantwortung spielt aber auch für grün-rotes Regierungshandeln in Baden-Württemberg letztlich keine Rolle. Die nächste Sammelabschiebung findet laut Aktion Bleiberecht nächste Woche, am Donnerstag den 25. Februar nach Serbien und Mazedonien statt.

(FK)

Im ersten Jahr der grün-roten Regierungszeit hatte der Landtag noch eine Delegation in den Kosovo geschickt, um zu prüfen, ob nicht ein genereller Abschiebestopp für kosovarische Roma erforderlich sei. Nach oberflächlicher Prüfung entschied sich die Landesregierung dagegen, versprochen wurden aber sorgfältige "Einzelfallprüfungen". Was inzwischen daraus wurde? Ministerpräsident Kretschmann stimmte der Einstufung der Westbalkanstaaten als "sicher" zu und so werden Asylanträge auch von Roma aus dem Kosovo pauschal abgelehnt und dies auch noch grundgesetzlich legitimiert.

(JW)