Grüne/JF wollen auch 2014 Freiburger Stadtentwicklung bestimmen

Grüne/JF wollen auch 2014 Freiburger Stadtentwicklung bestimmen

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Gelebte Freiburger Liberalität: Der Pius-Brüder Kampfgebet gegen Profamilia freie Bahn (5.4.2013)
Quelle: 
RDL/kmm

Knapp fünf Monate  vor der Kommunalwahl nutzte die mit 13 Sitzen stärkste Fraktion im Freiburger Gemeinderat die übliche Zeit zwischen den Jahren, um ihre Bilanz mit einem Ausblick aufzumachen.
Sowohl bei dem in 2 Jahren ausgearbeiteten Handlungsprogramm Wohnen wie bei der Haushaltsentwicklung will Fraktionsvize Gerhard Frey die Rolle der Grünen auf der Habenseite verbuchen. Zwar gäbe es bei  benannten Verkaufspreisen von 4.500 €/ qm für Gutleutenmatten "möglicherweise" Nachsteuerungsbedarf um dem Ziel "preisgünstigen Wohnraum" in Freiburg im Neubau nahe zu kommen. Auch bei den Bestandsverkaufspreisen  seien Konzepte gefragt. Welche blieb offen. Selbstverständlich wird dies auch kaum in der Revision  der schwarzgrünen FSB Mieten- und Sanierungspolitik als treibender Faktor für Freiburgs hohe Mieten sein.
Dafür sei "man gespannt", ob die für Januar in "ganzen Stadtgebiet von Freiburg" zu beschliessende  Zweckentfremdungsverordnung wie auch die für Februar erwartete Milieuschutzsatzung - nachdem Westliche Merzhauserstr. den spekulierenden "Entwicklern" bereits zum Opfer gefallen sei, wohl eher für Haslach mit ECA-Siedlung zu beschliessen?-  sich als Instrumente bewähren werden.

Frey will auch die Kostenentwicklung beim Personal, dessen Anteil am Gesamthaushalt steige, im Auge behalten. Nach 100 Mio Entschuldung und 200 Mio Investitionen in den letzten acht Jahren sei der extrem ehrgeizige wie solide Kurs bei den Freiburger Finanzen geeignet für nachhaltige Weichenstellungen im ÖPNV (240 Mio bei 100 Mio Bund/LandZuschuss)  Staudinger Schulen  (mehr als 60 Mio.€) oder die neue Zweite Mitte bei der Alten Synagoge. Dies seien alles  Investitionen in eine "nachhaltige Stadtentwicklung".
Die vor allem durch die Kinderbetreuung explodierenden Kosten in der Jugendhilfe sei aber auch durch die Konfrontation mit qualifizierten Personal geschuldet, deren Früherkennung zu Kosten-Steigerungen bei der stationären wie ambulanten Inobhutnahme beitrage. Ein auch finanzieller "Sorgenfaktor". Dem müsse aber der BUND begegnen und die Kommunen mit mehr Finanzmitteln ausstatten.

Nachdem  der grüne Schwerpunkt in der Kulturpolitik im  vergangenen Zeitraum auf der Konzentration auf die grossen Einrichtungen der freien Szene - TiMarienbad/E-Werk/KoKi - und deren Absicherung durch erhöhte Zuschüsse lag, soll das Augenmerk auf das Literaturhaus, die selbstorganisierten kulturellen Betätigungen - wie fehlende Probenräume in der Musikszene -  und die bildende Kunst zur Gestaltung des öffentlichen Raumes gelenkt werden.
Als "hochkomplex" und "hochschwierig" bezeichnet der stelllvertretende Fraktionsvorsitzende, Timothy Simms aber die Nachfrage, ob denn die grossen Zentren auch wirklich nachhaltig in verbesserten Arbeitsbedingungen gesichert seien.  Allenfalls im Rahmen der auszuhandelnden Zielvereinbarungen wollte sich Maria Viethen festlegen lassen. eine gewisse"Dynamisierung im Rahmen der Preisentwickung" des Personalkostenanteils der Einrichtungen in den Budgets anzugehen.
Als Zukunftsfrage will die Fraktionvorsitzende, Maria Viethen, die Frauen und Genderpolitik gewichtet sehen.
Nicht nur mit einer Betreuungsquote von 50% in 2014 der unter Dreijährigen (allerdings mit Tagesmüttern) sei Freiburg vorn. Auch bei der seit 1988 bestehenden Dienstvereinbarung  zur geschlechtergerechten Besetzung sei Freiburg aber immer noch nicht in den oberen Besoldungs-Rängen angekommen. Auch hinke die Männermöglichkeiten zur Teilzeitarbeit zum Zwecke der Beteiligung an der  Kinderbetreung hinterher, wie die Gendergerechtigkeit im Personal- und Hauptamt.
Die nahezu sichere, fraktionsübergreifende Auswahl der neuen Frauenbeauftragten und die Bündelung der Aktivitäten mit der Geschäftsstelle Gendermainstreaming wie Kontaktstelle Frau- und Beruf im Dezernat des OB, seien ein wesentliches Momment hier  Fortschritte zu erreichen. Aber auch die Altersarmut von Frauen  wie nach wie vor existierende Angsträume benannte Maria Viethen als Schwerpunkte in 2014 ff ohne allerdings Vorschläge darzulegen.
In der Stadtentwicklung sollen in 2014 die Westverlagerung der Innenstadt (Rotteckringbahn Baubeginn und UB Fertigstellung) auch zunehmend sichtbar werden. Wie auch das Radwegekonzept mit dem - Fussgänger Lückenschluss - zu einer Entflechtung entlang der Dreisam  beitrage und die Nordsüdachse zunehmend entlang auch der Güterbahn fertiggestellt werde.
Beim SC Stadion stütze die grüne Fraktion den OB und dessen Versprechen, das Stadion nur mit der Aufrechterhaltung des motorisierten Flugverkehrs am Flugplatz zu bauen. Dies gelte aber nicht für das Versprechen, die Eishalle neu zu bauen bei diesen Kosten.
(kmm)