Großbritannien: Klage gegen Entzug der Staatsbürgerschaft

Großbritannien: Klage gegen Entzug der Staatsbürgerschaft

Die Familie von Shamima Begum hat gegen die Entscheidung des Innenministeriums, der 19-jährigen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, Klage eingelegt. Dies wurde am gestrigen Mittwoch bekannt. Zunächst bringt die Familie der jungen Frau ihren Fall vor die Sonderkommission für Beschwerden gegen Immigrationsbeschlüsse, am heutigen Donnerstag soll zusätzlich eine Klage vor Gericht folgen.

In beiden Fällen wird es zentral um die Frage gehen, ob Shamima Begum mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft staatenlos wird. Unter solchen Bedingungen wäre die Entscheidung des Innenministeriums illegal, da niemand durch den Entzug einer Staatsbürgerschaft staatenlos gemacht werden darf. Das Innenministerium argumentiert, dass Begum als Tochter bangladeschischer Einwanderer die Staatsbürgerschaft Bangladeschs beantragen könnte. Die Regierung in Dhaka hat aber bereits abgelehnt, Begum einreisen zu lassen.

Während die Regierung davon ausgeht, dass Begum ein Sicherheitsrisiko für Großbritannien darstellt, argumentiert der Anwalt der Familie mit früheren Entscheidungen des Innenministeriums. Bislang seien rund 400 britische Staatsbürger wieder nach Großbritannien eingereist, die sich zuvor freiwillig im Gebiet des sogenannten Islamischen Staates aufgehalten und teilweise gekämpft hatten. Warum ausgerechnet für eine 19-jährige nun eine Ausnahme gemacht wird, sei völlig unverhältnismäßig, so der Anwalt der Familie.