Haushaltsausschuss des Bundestags beschliesst Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung

Haushaltsausschuss des Bundestags beschliesst Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung

Union und SPD haben im Haushaltsausschuss des Bundestags heute morgen zum ersten Mal seit 1969 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt beschlossen. Der Haushalt sieht Ausgaben von 299 Milliarden Euro sowie Investitionen von über 26 Milliarden Euro vor. Auch in den kommenden Jahren zielt die Planung auf einen ausgeglichenen Haushalt ab.

SPD und Union beglückwünschten sich für diesen Haushalt. Der haushaltspolitische Sprecher der Union Norbert Barthle räumte ein, dass diese Leistung teilweise durch niedrige Zinsen und weniger Betreuungs- und Wohngeld ermöglicht wurde. Laut dem haushaltspolitischen Sprecher der Grünen Sven-Christian Kindler belaste jedoch der ausgeglichene Haushalt die Zukunft, denn dadurch würden notwendige Ausgaben hinausgezögert.