Deutschland rüstet auf

Deutschland rüstet auf

Nach abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am Freitagmorgen steigen die Ausgaben des Wehretats noch stärker als bisher bekannt. Mehr Geld gibt es insbesondere für Schiffe und Transporthubschrauber. Damit legt der Verteidigungsetat um rund 12 % zu. Das ist der mit Abstand größte Zuwachs unter allen Etatposten. Steigerungen gibt es sonst vor allem bei Entwicklungshilfe und im Bereich Soziales. Dazu gehört die Anhebung des Kindergeldes und mehr Sozialleistungen für Hartz-IV-EmpfängerInnen.

 

Der Grüne Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler kritisierte zu geringe Anstrengungen für Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, Nahverkehr, Schulen, Internet, Klimaschutz und Energiewende. Stattdessen werde der Rüstungsetat aufgebläht und Geld mit der Gießkanne verteilt.