Industrie und Grüne verlangen, dass die Bundesregierung mehr auf Macrons Reformpläne eingeht

Industrie und Grüne verlangen, dass die Bundesregierung mehr auf Macrons Reformpläne eingeht

Kritik an der bisherigen Zurückhaltung der Regierungskoalition gegenüber den Reformplänen kam am Montag vor allem von den Grünen. Der Grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold bezeichnete auf seiner Webseite Deutschland als „Bremsklotz der Eurozone“. Die grüne Parteichefin Annalena Baerbock, sagte, die im Koalitionsvertrag erwähnte europäische Solidarität verkomme zur „Makulatur“. Die HörerInnen werden sich vielleicht daran erinnern, dass das Thema Europa für die SPD im Herbst mit einem Schlag so wichtig geworden war, dass sie deshalb nun doch in die große Koalition wollte.

 

Auch der Europapolitiker der Union Elmar Brok forderte, die Vorschläge Macrons nicht einfach vom Tisch zu wischen. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Joachim Lang forderte Merkel auf, den europäischen Reformkurs konstruktiv und mit eigenen Vorschlägen zu unterstützen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone, mit einem Europäischen Finanzminister gefordert. Außerdem sollte es ein europäisches Asylamt und eine europäische Innovationsagentur geben.

Es fällt auf, dass sich der Ruf nach Unterstützung für Macron mehr auf die Reformvorschläge im Allgemeinen bezieht, dass aber kaum jemand über seine konkreten Reformvorhaben redet.

 

Heute wird Macron vor dem EU-Parlament in Straßburg sprechen. Außerdem will Angela Merkel der CDU/CSU-Fraktion ihre Ansätze zur Reform der EU erläutern. Am Donnerstag kommt Macron nach Berlin.