Haftstrafe gegen mutmaßliche G7-Gegner: Inflagranti bei vermuteter Absicht ertappt...

Inflagranti bei vermuteter Absicht ertappt...

450px-L'inégalité.JPG

Wo bleibt die égalité? Lizenz: Frachet, L'inégalité, CC BY-SA 3.0

An einer Mautstelle auf der Autobahn wurden drei Jugendliche aus Nürnberg verhaftet und in einem Schnellverfahren zu 2 bzw. 3 Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie angeblich vorhatten gewaltsam gegen den G7-Gipfel in Biarritz zu demonstrieren. Unser Frankreichkorrespondent und Anwalt Bernard Schmid erläutert, wie selbst ein verschärftes Demonstrationsrecht gebogen werden musste, um das hinzubekommen. Weiter gibt es auch gute Gründe für die Annahme, dass ihr Recht auf eine faire Verteidigung verletzt wurde. Die Rolle des deutschen Staates in diesem Verfahren, sowohl als wahrscheinlicher Hinweisgeber wie als nicht allzu engagierter konsularischer Betreuer, sollte auch noch hinterfragt werden.