Ein offener Brief der Angehörigen und Recherchen von Radio Dreyeckland legen es nahe, dass die Bundesregierung bei der konsularischen Betreuung dreier inhaftierter Nürnberger sich auf das unvermeidbare Minimum beschränkt. Die drei Jugendlichen waren zu einem Campingurlaub in Nordspanien unterwegs. Der Campingplatz war bereits gemietet. Doch am 21. August wurde ihr Bus an einer Mautstelle der französischen Autobahn von der Polizei im Rahmen der Sicherheitsarchitektur um den G7-Gipfel von Biarritz angehalten. Obwohl der Gipfel erst 4 Tage später begann, wurden sie mit dem Vorwurf, sie seien ein „spontaner Zusammenschluss einer Gruppe zur Vorbereitung von Gewalttaten“ verhaftet. Diese Vermutung, sie könnten wohl spontan (!) etwas vorgehabt haben, reichte zu einer Verurteilung zu 2 bzw. 3 Monaten Gefängnis in einem Schnellverfahren. Nach Medienberichten soll als Indizien gegen sie der Fund von Pfefferspray und „linksradikalen Schriften“ in ihrem Auto angeführt worden sein. Sie hatten keine Möglichkeit eigene Verteidiger zu wählen. Die Übersetzung im Kontakt mit den Pflichtverteidigern und dem Gericht sollen Polizist*innen übernommen haben. Die Festnahme Tage vor dem Gipfel und die Suche nach Schriftstücken in ihrem Auto, spricht außerdem gegen eine normale Kontrolle. Wahrscheinlich benutzten die französischen Behörden wie im Falle des Mitarbeiters von Radio Dreyeckland eine Liste vom deutschen BKA.

Der Bitte von Radio Dreyeckland um ein Informationsgespräch zu dem Fall entsprach das Auswärtige Amt nicht. Stattdessen gab es eine sehr dürftige E-Mail, in der zu lesen war:

„Die Botschaft Paris hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Verhaftungen die konsularische Betreuung eingeleitet und steht auch mit den Angehörigen der Betroffenen in Kontakt.“

Das klingt nach mehr als es besagt. Einzelheiten zu den Wendungen „Bekanntwerden“, „eingeleitet“ und "stehen im Kontakt", muss man sich anderswo erfragen. Der Vater eines der Betroffenen sagte spontan, nachdem ihm der Satz vorgelesen wurde: „Das stimmt so nicht!“ Die angehörigen hätten Kontakt mit der Botschaft aufgenommen und diese hätte versucht abzuwiegeln. Dann erklärte eine Frau in der Botschaft, sie könne nur schriftlich mit den Inhaftierten Kontakt aufnehmen und ein Brief könnte bis zu drei Wochen dauern. Nach der Festnahme würden alle Ausländer gefragt, ob sie Kontakt zu ihrer Botschaft wollten. Offenbar hätten die drei dies verneint. Nachprüfen lässt sich das nicht, da ihre Angehörigen sie bis heute nicht kontaktieren konnten. Dass deutsche Diplomaten keine andere Möglichkeit haben, als Briefe an Gefangene zu schreiben, die dann erst übersetzt und von französischen Stellen gelesen werden müssen, ist ebenfalls fraglich. Wenn sie wollen können sie ihre französischen Kollegen auch höflich um einen schnelleren Weg bitten. Die Schnelligkeit der französischen und die Langsamkeit der deutschen Behörden, scheinen in diesem Falle geradezu wundersam zu harmonieren.

jk

Offener Brief: Offener Brief der Eltern.pdf