Infoflash Mi. 2.9.09

# Ein vor Madagaskar havarierter türkischer Frachter hat eine Umweltkatastrophe ausgelöst

# In Asse II ist mehr Plutonium verklappt als bisher bekannt

# Greenpeace demonstriert gegen die Nutzung der Atomkraft auf dem Reichstag in Berlin

# In Ungarn fordern konservative Politiker das Verbot der Gay Pride Parade

# In Köln wurde gestern ein Denkmal für Deserteure und Opfer der NS-Militärjustiz eingeweiht

# Mindestens 10 Flüchtlinge aus dem ostafrikanischen Somalia sind im Golf von Aden ertrunken

# 9.119 politisch rechts motivierte Straftaten im ersten Halbjahr 2009

# 884 Flüchtlingen ist ihr anerkannter Status im 2.Ouartal widerrufen worden

# Basel: Beteiligung der IWB am Windkraftwerk ?Juvent? im Jura

# Asyl für Andy Sheppard

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Infoflash Mi. 2.9.09

# Ein vor Madagaskar havarierter türkischer Frachter hat eine Umweltkatastrophe ausgelöst

# In Asse II ist mehr Plutonium verklappt als bisher bekannt

# Greenpeace demonstriert gegen die Nutzung der Atomkraft auf dem Reichstag in Berlin

# In Ungarn fordern konservative Politiker das Verbot der Gay Pride Parade

# In Köln wurde gestern ein Denkmal für Deserteure und Opfer der NS-Militärjustiz eingeweiht

# Mindestens 10 Flüchtlinge aus dem ostafrikanischen Somalia sind im Golf von Aden ertrunken

# 9.119 politisch rechts motivierte Straftaten im ersten Halbjahr 2009

# 884 Flüchtlingen ist ihr anerkannter Status im 2.Ouartal widerrufen worden

# Basel: Beteiligung der IWB am Windkraftwerk ?Juvent? im Jura

# Asyl für Andy Sheppard

Ein vor Madagaskar havarierter türkischer Frachter hat eine
Umweltkatastrophe ausgelöst.

Dienstag, 01. September 2009 um 15:20
Uhr Michael Nicolai corax

Das Frachtschiff MS «Gulser Ana» war mit der
geladenen Phosphat-Fracht Ende der letzten Woche vor Madagaskars
Südzipfel in Seenot geraten. Seitdem gelangten aus dem von der
Besatzung aufgegebenen Schiff nach Angaben der Zeitung «L'Express»
große Mengen Diesel und öl- und fäkalienverseuchtes Abwasser und
ein Teil des Phosphats ins Meer. Ein mehrere Kilometer langer
Küstenstreifen sei verschmutzt. Zahlreiche tote Fische wurden
angeschwemmt. Der Krisenstab der Regierung hat den Anwohnern den
Verzehr von Meerestieren und den Fischfang in der Region untersagt.
Ausländische Experten sollen der Bevölkerung mit spezieller
Ausrüstung bei der Uferreinigung helfen. Der Grünen-Politiker
Laurent Ampilahy befürchtet wegen des hohen Phosphatanteils im Meer
ein explosionsartiges Ansteigen des Algenwachstums, das das
ökologische Gleichgewicht durcheinanderwirbeln könnte. Die Gegend
um das Kap ist seit 1962 ein Schutzgebiet für seltene
Landschildkröten und eine einzigartige Unterwasserwelt.

In
Asse II ist mehr Plutonium verklappt als bisher bekannt.

Dienstag, 01. September 2009 um 15:22
Uhr Michael Nicolai corax

In dem leckgeschlagenen Atommülllager
Asse bei Wolfenbüttel lagert dreimal soviel Plutonium wie bisher
angenommen. Heinrich Messerschmidt, der ehemaliger technischer Leiter
der Baubehörde der Stadt Lüchow sagte gegenüber
greenpeace-magazin.de, nach den neuen Erkenntnissen könne man
eigentlich nicht mehr von einem Lager für schwach- und
mittelradioaktive Stoffe sprechen. Am Wochenende hatte der ehemalige
Betreiber, das Helmholtz Zentrum München, seine bisherigen Angaben
beträchtlich nach oben korrigiert. 28 Kilo Plutonium befänden sich
in dem Salzstock. Der Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz,
Wolfram König, sagte gestern im ARD, nun müsse alles auf den
Prüfstand. Die Behörde könne sich auf die Angaben nicht verlassen.
Grund für die falschen Zahlen sind angeblich Übertragungsfehler
zwischen einer Abteilung des Forschungszentrums Karlsruhe und der
damals zuständigen Gesellschaft für Strahlenforschung.

Greenpeace demonstriert gegen die Nutzung
der Atomkraft auf dem Reichstag in Berlin.

Dienstag, 01. September 2009 um 15:19
Uhr Michael Nicolai corax

Im Vorfeld der Demonstration gegen die
Nutzung der Atomkraft ist Greenpeace am Dienstag 1.9.
Reichstagsgebäude geklettert und haben dort ein haushohes Anti-
Atom-Transparent angebracht. Die etwa 15 Aktivisten entrollten das
Transparent mit dem Slogan «...eine Zukunft ohne Atomkraft» direkt
unter der historischen Inschrift «Dem Deutschen Volke». In einer
Mitteilung der Umweltorganisation hieß es zur Begründung, die
Bevölkerung sei der Souverän, nicht Konzerne. Nach knapp 90 Minuten
endete die Aktion nach Angaben der Polizei friedlich.
Am
Donnerstag will Greenpeace darüberhinaus eine Studie zu den
tatsächlichen Artomstromkosten präsentieren. Für den kommenden
Samstag haben Bürgerinitiativen und Umweltverbände bundesweit zu
einer Demonstration in Berlin gegen die Nutzung der Atomkraft
aufgerufen. Mehrere zehntausend Teilnehmer werden erwartet.

In Ungarn fordern konservative Politiker
das Verbot der Gay Pride Parade.

Dienstag, 01. September 2009 um 15:18
Uhr Michael Nicolai corax

In Ungarn fordern konservative
Politiker das Verbot der Parade der Schwulen und Lesben am kommenden
Sonnabend in Budapest. Das berichtet das Internetportal eurorex.info.
Die Konservativen Politiker sprechen im Zusammenhang mit der Parade
von einer provokativen Veranstaltung und einer Gefährdung von
Minderjährigen. Eine Abgeordnete der nationalkonservativen Partei
Fidesz habe vorgeschlagen, Homosexuelle sollten von Fachleuten
untersucht werden. Die jetzigen Aussagen der Politiker seien eine
zusätzliche Erschwernis für die Veranstalter der Schwulen und
Lesbenparade. Bereits in den vergangenen Jahren ist es zu
Ausschreitungen gekommen, bei denen die friedlichen Teilnehmer der
Parade durch rechtsextreme Gruppen angegriffen und auch verletzt
wurden. Auch für die diesjährige Parade haben sich bereits rechte
Gruppierungen angekündigt, die Veranstaltung stören zu wollen.

In Köln wurde gestern ein Denkmal für
Deserteure und Opfer der NS-Militärjustiz eingeweiht.

Dienstag, 01. September 2009 um 15:15
Uhr Michael Nicolai corax

Es soll an die Soldaten erinnern, die
sich dem Krieg verweigerten und deshalb zum Tode verurteilt wurden.
Zudem ist es den Kriegsgegnern gewidmet, die Opfer der
NS-Sonderjustiz wurden. Der Entwurf für das Denkmal stammt von dem
Künstler Ruedi Baur. Zur Einweihungsfeier war unter anderen der
Vorsitzende der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz, Ludwig
Baumann, erwartet.

Mindestens 10 Flüchtlinge aus dem
ostafrikanischen Somalia sind im Golf von Aden ertrunken.

Dienstag, 01. September 2009 um 15:15
Uhr Michael Nicolai corax

Nach Angaben des UN-
Flüchtlingshilfswerks von Montag Abend starben sie, nachdem sie von
Menschenschmuggler gezwungen wurden, von ihren beiden Booten ins
Wasser zu springen. Sechs Flüchtlinge wurden vermisst. Ein Boot mit
44 Somaliern sei Samstagabend gekentert, als die Menschenhändler vor
der Küste des Jemen damit begonnen hätten, die Menschen über Bord
zu stoßen. 34 Menschen hätten sich an Land retten können. 7 seien
ertrunken, 3 würden vermisst. An Bord des anderen Bootes seien 42
Migranten gewesen. Viele Flüchtlinge aus Afrika sehen Jemen als
Transitland für eine Weiterreise nach Europa oder in die Ölstaaten
der arabischen Halbinsel an. Hunderte von Menschen sterben jedes Jahr
bei diesen Überfahrten. Zwischen Januar und August dieses Jahres
erreichten rund 36 000 Afrikaner die jemenitische Küste.

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9.119 politisch rechts motivierte Straftaten im
ersten Halbjahr 2009

Berlin: (hib/STO/BOB) Im ersten
Halbjahr 2009 sind in Deutschland insgesamt 9.119 politisch rechts
motivierte Straftaten registriert worden. Darunter waren 427
Gewalttaten und 6.416 Propagandadelikte, wie aus der Antwort der
Bundesregierung (16/13943)
auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/13882)
hervorgeht. Dabei handelt es sich den Angaben zufolge um vorläufige
Zahlen, die sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen
”teilweise noch erheblich verändern können“.

884 Flüchtlingen ist ihr anerkannter Status im
2.Ouartal widerrufen

Berlin: (hib/STO/BOB) Im zweiten Quartal dieses Jahres sind in
Deutschland insgesamt 884 Asyl- beziehungsweise
Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen worden. Dies geht aus der
Antwort der Bundesregierung (16/13942)
auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/13881)
hervor. Danach gab es von April bis Juni 2009 insgesamt 3.269
Entscheidungen über Widerrufsprüfverfahren. Dabei kam es in 2.385
Fällen oder 73 Prozent der Entscheidungen zu keinem Widerruf.
Im Vorjahrszeitraum waren es noch über 80 Prozent

Basel: Beteiligung der IWB am Windkraftwerk „Juvent“ im

Jura


Der Kanton Basel-Stadt will sich via die IWB am Ausbau des Windkraftwerks„Juvent“ im Berner Jura beteiligen in Höhe von 25 % Weitere Projekte in derSchweiz prüfen. Der Regierungsrat hat dazu den Ratschlag an den Grossen Ratfür einen Kredit in der Höhe von insgesamt 13 Mio. Franken zulasten der Rechnung IWB verabschiedet.

Vorgesehen sind acht weitere Windturbinen mit einer Leistung von je 2 bis2,3 MW, was einer Stromproduktion von insgesamt 25 bis 30 Mio.Kilowattstunden entspricht. Die notwendige Zonenänderung wurde in allen4 betroffenen Standortgemeinden im Juni 2009 gutgeheissen und die Baubewilligung erteilt.
Die Juvent SA rechnet mit einer Inbetriebnahme der ersten Turbinen im Jahr 2010. Ziel der Balser Energiepolitk ist 80 Eigenerezeugung überiegend aus erneuerbaren Energien.