## Gewaltanstieg im Irak vor der Parlamentswahl

## Medienzensur für Berichterstattung über Talibanangriffe in Afghanisatn

## Iranischer Filmemacher Dschafar Panahi in Teheran festgenommen

## Siemens-France: Ihr kommt hier nicht raus

## Geschlechtumwandlung bei Fröschen - Atrazin sei Dank

## SPD: Demokratieerziehung durch Militarisierung

## SPD: Protest gegen Kopfpauschale

## Tieflug Bundeswehr über Colbitz-Letzlinger Heide

## Beratungen der Kommission für eine Mindestlohn in der Pflgee erneut ergebnislos

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Gewaltanstieg im Irak vor Parlamentswahl

Im Vorfeld der allgemeinen Wahlen im Irak am nächsten Sonntag
scheint die tödliche Gewalt buchstäblich zu explodieren. Im Februar
sind  dreihundert zwei und fünfzig Irakerinnen getötet worden.
Im Verhältnis zum Januar ein Anstieg um 80 Prozent.

Medienzensur für Berichterstattung über
Taliban-Angriffe in Afghanistan

Die afghanischen Behörden haben die
Berichterstattung der Nachrichten Medien zu Angriffen der taliban
untersagt. Die Ankündigung kam einen Tag nachdem die NATO-geführten
Truppen den Tod sechs ihrer Militärangehörigen, die in
verschiedenen Angriffen getötet worden waren, bekanntgegeben
hatten.
Nach den neuen Regeln, dürfen Journalisten nur noch die
Auswirkungen von Attacken filmen, wenn der afghanische Geheimdienst
die Erlaubnis gibt.Jpurnalisten, die während Angriffen filmen werden
festgehalten und ihre Ausrüstung beschlagnahmt. Die neue Regel
trifft auf scharfen Protest afghanischer Journalisten und
Menschenrechtsgruppen, berichtet democracay Now.

 

 Der iranische Filmemacher Dschafar Panahi
ist in Teheran festgenommen worden.

Der
preisgekrönte iranische Filmemacher Dschafar Panahi ist nach Angaben
seines Sohnes in seinem Haus in Teheran festgenommen worden. Laut der
französischen Nachrichtenagentur hätten in Zivil gekleidete Männer
hätten Panahi gemeinsam mit seiner Frau, seiner Tochter und etwa 15
Gästen abgeführt und an einen unbekannten Ort gebracht. Bei der
Aktion gestern abend sei das Haus des Cineasten, der die iranische
Opposition offen unterstützt, durchsucht worden. Die Fahnder hätten
Computer und persönliche Dinge beschlagnahmt. Der 49-jährige Panahi
zählt zu den im Ausland bekanntesten Filmemachern aus dem Iran. Er
erhielt unter anderem bei der Berlinale 2006 den Silbernen Bären für
sein Werk «Offside».

Ihr kommt hier nicht raus!

In einem Siemens-Werk in Frankreich haben die Beschäftigten zwei
ManagerInnen festgesetzt. Die ArbeiterInnen haben das getan, um gegen
den drohenden Stellenabbau zu demonstrieren. Das berichtet die
Französische Nachrichtenagentur AFP. Die GewerkschaftsvertreterInnen
teilten am gestrigen Abend mit, bei den beiden ManagernInnen handele
es sich um den Finanzchef sowie die Personalchefin des Werkes in
Saint-Chamond in der Nähe von Lyon. Die beiden sollten auch über
Nacht festgehalten werden. Mit der Aktion wollten die Beschäftigten
gegen drohenden Stellenabbau in dem Werk des Münchener
Industriekonzerns protestieren.

 

Aktualisiert ( Dienstag, 02. März 2010
um 18:18 Uhr )

Geschlechtsumwandlung bei
Fröschen - Atrazin sei Dank

Dienstag, 02. März 2010 um 20:54 Uhr
Michael Menzel Gastradio

Nach einer in den USA publizierten wissenschaftlichen  Studie
ist das Unkrautbekämpfungsmittel Atrazin geeignet männliche in
weibliche Frösche umzuwandeln. Die Chemikalien im  weltweit
gebräuchlichste Unkrautbekämpfungsmittel Atrazin unterbrechen die
Entwicklung und kreieren männliche und weibliche Geschlechtsorgane
bei Fröschen.
Die EU hat Atrazin bereits 2004 verboten, aber
weltweit wird es nachwievor als gebräuclichstes Mittel eingesetzt.
Allein in der US Landwirtschaft werden jährlich 80 Millionen Pfund
ausgebracht. Atrazin ist mittlerweile das gebräuchlichste Pestizid,
dass Grund- und Oberflächenwasser kontaminiert.

SPD: Demokratieerziehung
durch Militarisierung!

Nicht nur die CDU
forciert die gesellschaftliche Militarisierung, Laut einer
Pressemitteilung des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Bildung
, Wissenschaft, Jugend und Kultur, soll die Zusammenarbeit mit den
Jugendoffizieren der Bundeswehr weiter ausgebaut werden. Hierfür hat
die Bildungssekretärin Vera Reiß zusammen mit dem Befehlshaber im
Wehrbereich II, Generalmajor Gerhard Stelz, letzten Donnerstag eine
Rahhmenvereinbarung unterzeichnet. Hierbei handle es sich um den
Einsatz von Jugendoffizieren in Schulen. Vera Reiß aüßerte sich zu
der Vereinbarung folgendermaßen: „Wir kooperieren mit den
Jugendoffizieren, weil wir sie für gute Partner halten, die sich in
unser Konzept von historisch-politischer Bildung und
Demokratieerziehung wertvoll einbringen können“. Die
stellvertretende Landesvorsitzende der Linken, Katrin Werner lehnte
das Abkommen komplett ab und forderte: „Bundeswehr raus aus den
Klassenzimmern. Durch die Vereinbarung werde eine Militarisierung der
Gesellschaft vorangetrieben, die bereits schon bei den Jüngsten, den
Schülerinnen und Schüern, ansetzt.“

  Widerstand gegen die geplante Kopfpauschale

Die SPD hat am Montag eine bundesweite
Unterschriftenaktion gegen die Einführung einer Kopfpauschale für
gesetzlich versicherte gestartet.

 Die Kampange wird von
Gewerkschaften, Grünen und Gesundheitsexperten unterstützten. Nach
Aussagen des früheren Chefes der Barmer Eckard Fiedler bedeute eine
Kopfpauschale einem Anstieg der Versicherungskosten ausschließlich
für die gesetzlich Versicherten. Diese müssten steigende Ausgaben
im gesundheitswesen künftig alleine tragen. Damit würde die
gesetzlich Versichterten steigene Profite der Pharma-Industrie und
Gesundheitskonzerne künftig vor allem auf die gesetzlich Vericherten
umgelegt. Auch die Linke kündigte eine Initiative gegen die
Aufkündigung des Solidargedankens im Gesundheitswesen an. Innerhalb
der Regierungskoalition gibt es Widerspruch zur Kopfpauschale zum
Beispiel vom CDU Generalsekretär Alexander Dobrindt. Nach Angaben
der FDP verwiese aber die Bundeskanzlerin Frau Merkel auf den
Koalitionsvertrag, welcher eine die Einführung der Kopfpauschale
vorsehe.

Bundeswehr Tiefflieger über der
Colbitz-Letzlinger Heide

Wie die Mitteldeutsche Zeitung
berichtete, wies das Verwaltungsgericht in Magdeburg eine Klage des
Naturschutzbundes NABU gegen die Tiefflüge ab. Das Oberlandesgericht
Naumburg hatte 2008 in einer Eilentscheidung Tieflüge unterhalb von
600 m auf Antrag des NABU verboten. Zum Schutz brütender Vögel
wollte der NABU in die Planung von Tiefflügen mit einbezogen werden.
Damit wollte der NABU für Tiefflüge eine Genehmigungspraxis
erreichen, wie dies bei anderen Projekten, wie zum Beispiel
Bauvorhaben bereits üblich ist. Das Verwaltungsgericht setzte sich
damit über Vorgaben des Oberlandesgerichts Naumburg hinweg. Der NABU
will in Berufung gehen.

Die Beratungen der Kommission für einen
Mindestlohn in der Pflege sind erneut ergebnislos geblieben.

Das berichtet der Evangelische Pressedienst. Das Gremium vertagte
sich Montag abend in Berlin auf den 25. März. Der Abschluss war
bereits zweimal verschoben worden. Die Kommission strebt einen
einstimmigen Beschluss an. Weil ab dem kommenden Jahr osteuropäische
Pflegedienste ihre Leistungen in Deutschland anbieten dürfen, will
auch die Arbeitgeberseite einen Mindestlohn