Integrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert Studie über Rassismus bei der Polizei

Integrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert Studie über Rassismus bei der Polizei

Die Zahl der Stimmen, die eine wissenschaftliche Studie zum sogenannten Racial Profiling bei der deutschen Polizei fordern, wird immer größer. Nun hat sich auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz der Forderung angeschlossen. Widmann-Mauz nahm dabei auch Bezug auf die Forderung nach einer solchen Studie innerhalb der Polizei selbst. Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler hatte dem Innen- und Heimatminister Horst Seehofer vorgeworfen, mit der Absage der Studie der Polizei einen Bärendienst erwiesen zu haben. Die Absage nähre den Eindruck, dass es etwas zu verstecken gäbe. Selbst wenn negative Ergebnisse herauskämen müsse die Polizei das wissen.

 

Am 11. Juni hatte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums eine solche Studie angekündigt. Am 5. Juli ließ Seehofer die Studie wieder absagen, weil es sich nur um Einzelfälle handele und diskriminierendes Verhalten ja ohnehin verboten sei. Nach Kritik von mehreren Seiten erklärte Seehofer im ARD-Morgenmagazin, eine solche Studie komme „jetzt“ nicht in Frage, weil es so viel Kritik an der Polizei gebe und "zum Teil auch Verunglimpfung". Über die Frage der Studie soll nun demnächst auch im Kabinett beraten werden. Anscheinend sieht Merkel noch Diskussionsbedarf, hat sich aber bisher nicht öffentlich geäußert. Das manchmal schwierige Verhältnis zu ihrem CSU-Innenminister mag da auch eine Rolle spielen.