Referendum zur Abschaffung des achten Verfassungszusatzes: Irland stimmt im Mai über fortschrittliches Abtreibungsrecht ab

Irland stimmt im Mai über fortschrittliches Abtreibungsrecht ab

In Irland ist der Frauenkampftag dieses Jahr ein besonderer: Denn am vergangenen Donnerstag hat die Regierung beschlossen, dem Parlament den konkreten Wortlaut des Referendums über das Abtreibungsverbot zu übergeben. Seit Freitag debattieren die Abgeordneten die Referendumsfrage und eine Formulierung für die Abstimmung am 25. Mai. Irland steht damit in zweieinhalb Monaten vor der Entscheidung, eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze zu ändern. Momentan schützt der sogenannte achte Verfassungszusatz das Leben des Fötus in gleichem Maße wie das der Frau. In der Praxis heißt das, dass Frauen keine eigene Entscheidung über Behandlungen während der Schwangerschaft treffen dürfen und natürlich erst recht nicht abtreiben dürfen – auch im Fall von Vergewaltigungen oder Inzest.

Falls es beim Referendum zu einer Mehrheit gegen das Abtreibungsverbot kommt, wird der achte Verfassungszusatz durch den Satz: „Provision may be made by law fort he regulation of termination of pregnancy“ ersetzt, also etwa: Per Gesetz dürfen Abtreibungen zugelassen und reguliert werden.

Das ebenfalls letzten Freitag veröffentliche Papier des Gesundheitsministeriums zu einer möglichen gesetzlichen Regelung sieht eine 12-Wochen-Frist vor, innerhalb derer ohne Angabe von Gründen Abtreibungen vorgenommen werden dürfen. Zusätzlich sind Abtreibungen im Falle von Gesundheitsrisiken für die Mutter, medizinischen Notfällen, oder einer schwerwiegenden gesundheitlichen Schädigung des Fötus, die zu einer Fehlgeburt oder dem Tod kurz nach der Geburt führen würde, erlaubt. Für letzteres braucht es die medizinische Beurteilung von zwei Ärzt*innen.

Wir haben bereits letzten Donnerstag mit Ailbhe Smyth von der Koalition zur Abschaffung des achten Verfassungszusatzes gesprochen.

Sollte das Referendum zugunsten eines liberaleren Abreibungsrechts ausgehen, wird Irland also vermutlich Abtreibungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche legalisieren. Diese Legalisierung ist in Deutschland nicht in Aussicht. Hier sind Abtreibungen nach wie vor eine Straftat, werden aber unter bestimmten Umständen nicht strafrechtlich verfolgt.