Ist ein freies Radio ein Aldi oder Lidl Regal? Sind Rundfunkmitarbeiter Regalauffüller?

Ist ein freies Radio ein Aldi oder Lidl Regal? Sind Rundfunkmitarbeiter Regalauffüller?

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Quelle: 
RDL

Update November 2014: Das  hier nachhörbare Interview ist von der Medienbehörde LfK abgetippt und  dem VG Stuttgart als "Beweis" der Förderunwürdigkeit von Radio Dreyeckland - nicht nur - in 2014 vorgelegt worden!
Mit beinahe schöner Regelmäßigkeit erneuert ein Fossil aus alten herrlichen CDU Tagen im Ländle, der Präsident der Landesanstalt für Kommunikation (LfK), Thomas Langheinrich, seine Angriffe auf das freie Radio im Südwesten. Zwar konnte er Radio Dreyeckland (RDL) im Jahr 2007 nahe an den Abgrund der Insolvenz und um seine Verbreitung am Hochrhein bringen, die Solidarität der HörerInnen half RDL aber, die Pleite abzuwenden.

Seitdem Grünrot mit überwältigender Landtagsmehrheit zum 1.1.2013 mit dem Landesmediengesetz, in schlichte Worte gefaßt, die LfK zu einer anteiligen Förderung aus dem Rundfunkbeitrag  gesetzlich verpflichtet- "Sie soll Formen lokaler und regionaler nichtkommerzieller Rundfunkveranstaltung fördern" (§47 Abs 1 Satz LMedienGesetz), hat es sich deren Präsident zur Aufgabe gemacht, den gesetzgeberischen Willen möglichst zu behindern. Mal werden Gelder für künftige laufende Ausgaben in Rücklagen versteckt, mal wird ein unübersichtliches, jedenfalls maximal bürokratisches System unterschiedlichster Fördertöpfe etabliert. So oder so belegt die Statistik, daß kommerzielle Veranstalter im Ländle mehr Rundfunkgebühren zugeschustert bekommen, trotz Gewinnerzielung und einer bloßen "Kann"-Förderungsmöglichkeit.
Eifrig ist der Präsident auch bei der Behinderung jener, die er als seine "Gegner" zu betrachten pflegt:
Da Querfunk und RDL in 2013 unterschiedliche Redaktionssysteme (CMS) wie drupal oder joomla bei ihren Webseiten benutzen wollten, nimmt er "Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit" als Vorwand, Mittel aus dem Rundfunkbeitrag zu verweigern. Austausch muß her mit dem Ziel, daß ein gemeinsames Redaktionssystem eingesetzt werde. Egal, ob das Redaktionssystem bei RDL immerhin bald 20.000 Audiobeiträge verwalten muß. Bei Querfunk war dieses Angebot nicht im Plan und die Ausbildung bei beiden zur Nutzung der Webseite ganz anders läuft. Trotzdem muß nun Querfunk dieses komplexere System einsetzen und RDL erhielt seine Rundfunkgebühren erst, als es Klage beim Verwaltungsgericht einreichte.

Dieses Jahr nun scheinen den Präsidenten andere Thematiken gestört zu haben. Zum Beispiel der Rohrkrepierer DAB Plus. Da haben doch die unbotmäßigen (alle) freien Radios im Land sein so hochherziges (Befehls-)Angebot zur Finanzierung einer Plattform im Regalsystem - zeitgleiche Austrahlung des UKW heute da, morgen da, übermorgen da - als mit einer attraktiven Rundfunkveranstaltung für inkompatibel erachtet und ausgeschlagen. Das war im April, wobei RDL auch noch mit einer Stellungnahme seine eigene Meinung kundgetan hat.

Zufall, daß ab da der Präsident mal wieder auf Rot schaltete? Zufall, daß der seit Ende Februar vorliegende Zuwendungsantrag, welcher von der Förderabteilung vorab positiv geprüft war, ab Mai in den Augen des Präsidenten  nicht mehr unterschriftsfähig war? Nun, Vorwände, um Gelder zu verweigern, können von den Relikten einer 50-jährigen CDU-Herrschaft immer gefunden werden. Was diesmal zu der Verweigerung von 16.000 € aus der Rundfunkgebühr führen soll, ist am Rande auch Gegenstand eines Gesprächs, das im Morgenradio Bogdan mit dem geschäftsführenden Redakteur von Radio Dreyeckland Michael Menzel führte.