"Der Rechtsweg ist abgeschlossen", behauptete der deutsche Bundespräsident Gauck dieses Jahr bei seinem Griechenlandbesuch. Der deutsche Staat gibt sich sicher, keine Entschädigungen mehr zahlen zu müssen für NS-Kriegsverbrechen wie das NS-Massaker in Distomo. Doch die juristische Auseinandersetzung geht weiter - so muss das italienische Verfassungsgericht nun prüfen, ob der Vorrang der Staatenimmunität vor den individuellen Menschenrechten der Opfer mit der italienischen Verfassung überhaupt vereinbar ist. Martin Klingner vom AK Distomo berichtete über eine aktuelle Gerichtsverhandlung.
Deutsche Reue - und zwar umsonst. Elemente des Entschädigungskonflikts um NS-Massaker
Die Bundesrepublik Deutschland hat im Jahr 2008 die Republik Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt, weil italienische Gerichte den Opfern von NS-Kriegsverbrechen in Italien und Griechenland - Massakern und...
Jahrestag des SS-Massakers von Distomo: Hoffnungslosigkeit nach dem IGH-Urteil
In den letzten Jahren des II.WK verübten deutsche SS- und Wehrmachtstruppen zahlreiche Massaker an der Zivilbevölkerung südeuropäischer Orte; meist mit der Rechtfertigung, den lokalen Widerstand zu vergelten. So ermordeten am 10. Juni...
Eine Kapitulation des Rechts vor der Macht. IGH schützt BRD vor Schadenersatzforderungen wegen NS-Kriegsverbrechen
Am 3. Februar verkündete der Internationale Gerichtshof in Den Haag sein Urteil im Prozess Deutschland gegen Italien: Das Prinzip der Staatsimmunität schützt die BRD von Entschädigungsforderungen wegen nationalsozialistischer...