Juncker warnt im Zusammenhang mit Flüchtlingslagern vor „Neokolonialismus“

Juncker warnt im Zusammenhang mit Flüchtlingslagern vor „Neokolonialismus“

Der Präsident der EU-Kommission, Jean Claude Juncker hat davor gewarnt, auf Staaten außerhalb der EU Druck zu machen, damit sie Lager für Flüchtlinge einrichten, die die EU nicht hereinlässt. Verschiedene EU-Staaten wie Frankreich, Dänemark und Österreich hatten sich für Lager außerhalb der EU-Grenzen ausgesprochen. Die EU-Kommission hatte anfangs rechtliche Bedenken, z. B. erlaubt es die Genfer Flüchtlingskonvention nicht, Flüchtlinge an der Landesgrenze abzuweisen. Ihre grundsätzlichen Bedenken scheint die EU-Kommission aber vergessen zu haben. Was Verhandlungen über Lager vor den Toren der EU betrifft, sagt Juncker nun „wir arbeiten an diesem Thema“. Allerdings macht sich Juncker Sorgen über das Verhältnis zu den betroffenen Ländern. Oder mit Junckers Worten: „man sollte heute nicht den Eindruck erwecken, als dass es hier Neokolonialismus geben würde."

 

Definitive Absagen gibt es vom Bürgerkriegsland Libyen, von Tunesien, Albanien und Mazedonien. Das Königreich Marokko hat zwar ebenfalls abgesagt, ließ aber die Bereitschaft erkennen, sich vielleicht auf einen Deal einzulassen. Wegen der geschürten Flüchtlingsphobie wird die stolze EU zur Bittstellerin bei Monarchen und Autokraten.