In Nordrhein-Westfalen stellt sich die Justiz auf viele Prozesse gegen Finanzkriminalität ein. Das berichten die Süddeutsche Zeitung und der WDR. Konkret werden viele Prozesse wegen des Steuerskandals um sogenannte Cum Ex-Geschäfte erwartet.

Mit Cum Ex-Geschäften ist die ungerechtfertigte Erstattung von Steuern auf Kapitalerträge gemeint. Ein erster Prozess gegen Geschäftsleute wegen Cum Ex-Fälle soll im März abgeschlossen werden.

Nach dem Ergebnis dieses ersten Prozesses rechnen die Justizbehörden von Nordrhein-Westfalen mit einer Welle von ähnlichen Prozessen. Die Justizbehörden wollen daher die Kapazitäten des Justizwesens erhöhen, um diese Fälle von Finanzkriminalität abhandeln zu können. Bereits 2019 hatte das Justizministerium die Kapazität der Staatsanwaltschaft dewegen verdoppelt.

Allein in Bonn wird erwartet, dass diese Art von Finanzkriminalität in den nächsten Jahren zehn Strafkammern auslastet. Bei der Staatsanwaltschaft Köln gibt es aktuell wiederum die meisten Ermittlungen wegen Cum Ex-Geschäfte. Mehr als 600 Beschuldigte hat sie aktuell im Visier.

(mc)