update: Nach Informationen der TAZ soll die Entscheidung der Visaverweigerung nach Intervention der internationalen Liga für Menschenrechte vom Außenministerium revidiert worden sein.
Am Donnerstag wird vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe zum zweiten Mal die Revision im Urteil gegen jenen Polizeiführer verhandelt, in dessen Dienstzeit der Feuertod von Oury Jallohs zu verantworten war. Der war 2005 gefesselt in eine Arrestzelle gesteckt worden in der er verbrannte.
Seinem Bruder Diallo, der schon zu mehreren Prozessen aus Guinea an- und ausgereist war, wurde von der deutschen Botschaft mit einer unverhohlen rassistischen Begründung das EinreiseVisa jetzt verweigert: Seine Absicht, vor Ablauf des Visums wieder auszureisen „konnte nicht festgestellt werden“. Auch habe er den „Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts nicht nachgewiesen.“ Darüber hinaus habe er nicht ausreichend nachgewiesen, wie er seinen Lebensunterhalt in Deutschland bestreiten wolle. Eine Verpflichtungserklärung von Unterstützern, die für seinen Unterhalt aufkommen wollen, reichte der Botschaft nicht.
Am Donnerstag wird vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe zum zweiten Mal die Revision im Urteil gegen jenen Polizeiführer verhandelt, in dessen Dienstzeit der Feuertod von Oury Jallohs zu verantworten war. Der war 2005 gefesselt in eine Arrestzelle gesteckt worden in der er verbrannte.
Seinem Bruder Diallo, der schon zu mehreren Prozessen aus Guinea an- und ausgereist war, wurde von der deutschen Botschaft mit einer unverhohlen rassistischen Begründung das EinreiseVisa jetzt verweigert: Seine Absicht, vor Ablauf des Visums wieder auszureisen „konnte nicht festgestellt werden“. Auch habe er den „Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts nicht nachgewiesen.“ Darüber hinaus habe er nicht ausreichend nachgewiesen, wie er seinen Lebensunterhalt in Deutschland bestreiten wolle. Eine Verpflichtungserklärung von Unterstützern, die für seinen Unterhalt aufkommen wollen, reichte der Botschaft nicht.
Die Initiative „Gedenken an Oury Jalloh“ sprach von einer „rassistisch motivierten Erniedrigung von Hinterbliebenen eines Todesopfers exekutiver Gewalt“. Die Unterstellung, Diallo wolle nach der Verhandlung in Deutschland bleibe, sei „widerwärtig und anmaßend“