Koalitionsbildung in Großbritannien dauert an

Koalitionsbildung in Großbritannien dauert an

In Großbritannien stehen die Koalitionsverhandlungen der Tories mit der konservativen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) wohl doch noch nicht kurz vor dem Abschluss. Heute wurde zudem bekannt, dass die traditionell von der Queen verlesene Regierungserklärung nicht wie geplant nächsten Montag veröffentlicht werden soll.

Anders als die Wahlverliererin und bisherige Premierministerin Theresa May bereits verkündete, gibt es noch Gesprächsbedarf auf Seiten der DUP. Zugeständnisse für die unbedingt nötige Regierungsbeteiligung der DUP wird es wohl im Bereich der Wirtschaftshilfen für das strukturell abgehängte Nordirland geben. Zwei Knackpunkte machen die Verhandlungen allerdings besonders schwierig: Einerseits vertritt die protestantische und Großbritannien gegenüber loyale DUP wie viele nordirische Parteien eine äußerst restriktive Haltung beim Recht auf Abtreibung und gegenüber der Gleichberechtigung Homosexueller. Andererseits rückt die Grenze zwischen Nordirland und der Republik von Irland jetzt wieder mehr in den Fokus. Das Schließen der wegen der EU-Mitgliedschaft der beiden Länder bisher offenen Grenze könnte zu einem Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts führen. Die DUP vertritt einen klar loyalistischen Kurs und wird teilweise von den protestantisch-pro-britischen HardlinerInnen beeinflusst. Wie sich dieses Problem mit dem von Theresa May angekündigten harten Brexit-Kurs vereinbaren lässt, ist weiter unklar.

May selbst ist durch die Wahlniederlage und ihre kleine Machtbasis innerhalb der Partei geschwächt und holt jetzt sogar ehemalige Konkurrenten wie Michael Gove als Umweltminister zurück in die Regierung. Innerhalb der Partei und von außen wächst zudem der Druck auf May, ihren Kurs in den Brexit-Verhandlungen zu überdenken. Vor allem die wiedererstarkte Labour-Partei versucht damit, die Gunst der Stunde zu nutzen und May weiter zu schwächen. Auch ein baldiger Rücktritt Mays wird teilweise in ihrer eigenen Partei diskutiert. Vom ehemaligen Schatzkanzler George Osborne wurde sie bereits als „dead woman walking“ bezeichnet.