Kommunalwahlrecht ohne 100 %..

Kommunalwahlrecht ohne 100 %..

Im Südwesten der Republik gibt es aber seit 12 Jahren eine Ausnahme: Die Nicht-Wahlberechtigten in Freiburg sind am 25.5. aufgerufen, ihre Stimme für die Wahl des Freiburger Gemeinderats abzugeben. Im symbolischen „Freiburger Wahlkreis 100%“ können die Nicht-Wahlberechtigten ihre 48 Stimmen auf 13 Listen und 591 Kandidierende verteilen, kumulieren oder panaschieren. Jede abgegebene Stimme ist ein Votum für eine gleichberechtigte politische Partizipation. Wahlberechtigte mit deutschem und EU-Pass sind ebenfalls aufgerufen in den 100%-Wahllokalen mit ihrer Stimme eine Wahl zu treffen: für oder gegen die Einführung des kommunalen Wahlrechts aller Bürgerinnen und Bürger einer Kommune - unabhängig vom Pass. Besonders motiviert könntn die 16-18-jährigen Nicht-Wahl-berechtigten sein, denn die Absenkung des Wahlalters auf 16 in Baden-Württemberg führt zum demokratischen Ausschluss einer besonders großen und integrierten Gruppe. Während in Freiburg insgesamt jede 7. Person eine ausländische Staatsangehörigkeit hat, ist es bei den 16-18-Jährigen knapp jede Dritte.“ Neben vier zentralen Wahlbüros im Theater in Freiburg, in Haslach im Stadteilbüro im Melanchtonweg, in der Merzhauser/Baslerstr und im Quartiersbüro Landwasser im EKZ, sind bei den Flüchtlingswohnunterkünften drei mobile Urnen zusätzlich im Einsatz