Konservative gewinnen Wahl in Griechenland

Konservative gewinnen Wahl in Griechenland

Nach Auszählung der meisten Stimmen hat die konservative Nea Dimokratia von Alexis Mitsotakis mit knapp 40 % die Parlamentswahl in Griechenland klar gewonnen. Nach griechischem Wahlrecht erhält die stärkste Partei im 300 Sitze zählenden Parlament 50 Mandate extra. Die bisher regierende linke Syriza von Alexis Tsipras blieb rund 8 % hinter der Nea Dimokratia und schlug sich damit etwas besser als erwartet. Ausschlaggebend für das Wahlergebnis war die nur langsame Erholung der griechischen Wirtschaft. Nationalistische Griechen waren außerdem aufgebracht, weil Tsipras im Namensstreit um Mazedonien einem Kompromiss zugestimmt hatte. Demnach heißt das Land nun Nordmazedonien. NationalistInnen sehen sich dadurh eines teils der griechischen Geschihte beraubt. Die Wahlbeteiligung war niedriger als bei früheren Wahlen. Die rechtsradikale Goldenen Morgenröte schaffte den Sprung über die 3% Hürde für den Einzug ins Parlament wohl nicht.

 

Es war übrigens der Ministerpräsident Kostas Karamanlis von der Nea Dimokratia, mit dem die Krise der Staatsfinanzen in Griechenland begann und es war Alexis Tsipras unter dem sie nach vielen Problemen schließlich endete. Das Land leidet allerdings noch immer unter den Folgen. Mitsotakis will das Griechenland mit einer neoliberalen Wirtschaftspolitik regieren. Unter anderem will er die Unternehmenssteuern senken und Investitoren aus dem Ausland anziehen.