Jüngste Daten des zuständigen Freiburger Jobcenters belegen die in 2011 ungebrochene grünschwarze Tendenz im Krieg nicht gegen die Armut, sondern die Armen.
Allein in den ersten neun Monate des abgelaufenen Jahres wurden gegen knapp 4 Prozent der über 9100 im Bürokratenjargon "Bedarfsgemeinschaften" genannte ALG-2 Beziehenden 423 neue(!) Verfahren zur Senkung der Miete bzw. Zwangs-Umzug eingeleitet.
Jeden Monat also knapp 50 Haushalte, die mit dem bürokratischen Terror neu konfronteirt werden, über 235 - allein 89 im September. Dies obwohl bereits im April 2011 höchstrichterlich die Rechtswidrigkeit der Freiburger Mietobergrenzen festgestellt worden waren.
Beschämend für den grünschwarzen Bürokraten-Terror auch die sogenannten Erledigungszahlen: Bei 435 Haushalten bis September 2011 (= 4 % aller Bedarfsgemeinschaften!) wurden in 246 Fällen (also 2,65 %aller Alg-2 Haushalten) die übernommene Miete auf das als für rechtswidrig festgehaltene Niveau verkürzt!! Allein in den ersten neun Monate in 2011.
Gerade einmal in 18 (!!) der 435 erledigten Fällen in diesem Zeitraum konnte eine neue Wohnung zur geforderten Obergrenze wirklich gefunden werden, zur rechtwidrig verkürzten Mietobergrenze wohlgemerkt.
Der Bestand an Mietsenkungsverfahren des Jobcenters gegen die Haushalte die Alg-2 beziehen, beharrt auf dem durchschnittlich hohen Niveau von monatlich 350 im September 2011 gar 382 Haushalten.
Schämt Euch - Grüne und schwarze! (kmm)
Material: GR-Info 2012
siehe auch:
Endlich - Stadt sichert Nachanpassung bei Mietobergrenzen zu
Grünschwarze Gemeinderatspraxis an den Armen sparen
Tag : mietobergrenze