Landespolizeidirektion Freiburg als rassistisches Bollwerk gegen Flüchtlinge?

Landespolizeidirektion Freiburg als rassistisches Bollwerk gegen Flüchtlinge?

Es ist schon mehr als auffällig!

  • Im Speckgürtel Freiburgs in Gundelfingen stoppt der Bürgermeister Dr. Reinhard Bentler die Planungen für eine Unterkunft für Flüchtlinge auf dem Gelände der evangelischen Freikirche. Sein "schlagendes" Argument. Ein Beamter der Landespolizeidirektion habe ihm bescheinigt, daß der Ort gänzlich ungeeignet sei. Selbstverständlich erfahren nicht mal Gemeinderäte diese "gutachterliche" Stellungnahme.
  • In Lörrach-Brombach zieht ein privater Grundstückseigner das Angebot eines Grundstücks zur Errichtung einer Flüchtlingsunterbringung zurück. Heftigster Agitator gegen das Projekt ein CDU Stadtrat,  Bernhard Escher. Auch er ist Polizist und weiss auch "mangelnden Respekt gegenüber Autorität" insbesonders von jugendlichen Flüchtlingen als "Argument" in das Feld zu führen.
  • Dies "Argument" schliesst den Kreis kurz zur Polizei in Freiburg selbst. Diese hatte im Sommer 2013 die Unterkunft an der Bissierstr. zum Zentrum des Freiburger Dorgenkriminalität aufgeblasen. Eine offen rassistisch konnontierbare Polizeiaktion in der Unterkunft einen Steinwurf von der Polizeidirektion entfernt mit menschenunwürdigen Körperstrips und Plastikfesseln auf offener Wiese bei Hinzuziehung von Pressefotografen beförderte sage  und schreibe einige Gramm Marihuana in den Kegel der noch zu hysterisierenden Öffentlicheit.
  • Was hier noch weitestgehend misslang, "die" (jungen,männlichen) Flüchtlinge als öffentliches Feindbild zu etablieren wurde Dank der willfährigen Hype-Medien aus dem Hause Hodeige im Mai 2014 "geschickter" eingefädelt. Nun waren es die "erfahrenen Ermittler", die den Stühlinger Kirchplatz bar und wider jeder Tatsachen zum neuen, explodierenden Zentrum Freiburger Gewaltkriminalität  auf putschten: einer no-go-area. Selbstverständlich ging auch dieser "Informantentätigkeit" aus Steuermitteln besoldeter Beamter zur Befeuerung eines erkennbar gewollten "Kampagne-Journalismus" die Leitung der Polizeidirektion vorsätzlich nicht nach.  Dies wurde  gegenüber RDL geradezu "stolz" eingestanden. Selbstverständlich ging wochenlang ein "racial profiling" als Standardmethode polizeilicher Kontrolltätigkeit kaum kritisert durch, bis private Gang-Angebote den Bogen überspannten.

    Die Häufung dieser vermeintlichen "Einzelfälle" scheint nicht nur kein Zufall zu sein, sondern wird dann zu einem  Bild mit System, wenn die systematischen "Misserfolge" bei der Aufklärung von Nazi Gewalttaten und das Durchprügeln verfassungsfeindlicher, klerikal-reaktionärer bis -faschistischer Sektenagitation (Pius-Brüder, Salafisten in Freiburg) einbezogen werden. In nahezu allen Fällen - Stech, KTS-Brand, Gartenstr.-Brand, Rheinfeldener Nazi-Schläger, Thomas Baumann usw. usf. - ist eine erkennbar verharmlosende, auf Nazi-Quellenschutz ausgerichtete, vor allem systematisch schlampige Ermittlungsarbeit gegen Nazis erkennbar.

    Politisch trägt seit 2011 die grünrote Landesregierung für diese Intensivierung des Kurs - Hauptsache gegen Links und Flüchtlinge- Verantwortung. Zu allererst der Innenminister Reinhold Gall  (SPD) aber zunehmend - siehe Abschiebeerleichterung - auch seine grünen Politik-"Versteher" .
  • (kmm)