Landesregierung will die Freien Radios auf dem analogen Abstellgleis versauern lassen

Kürzlich besuchten die Sprecherin für Medienpolitik der baden-württembergischen Grünen Catherine Kern und die Freiburger Landtagsabgeordnete Daniela Evers Radio Dreyeckland. Trotz guter Gespräche lautete die Botschaft: Die Grünen wollen nichts am vorliegenden Landesmediengesetz verändern und damit die Ungleichbehandlung der zehn Freien Radios und vier Lernradios in Baden-Württemberg gegenüber den privatkommerziellen Sendern fortsetzen. Das Gesetz räumt bundes- und landesweit verbreiteten Sendern, die schon auf DAB+ sind, auch bei der weiteren Frequenzvergabe einen Vorrang ein und verschlechtert so unser Chancen auf DAB+Frequenzen noch einmal.

Alle Rundfunkanbieter sind hierzulande auf DAB+ bis auf die 10 Freien Radios und die Lernradios. Radio Dreyeckland wurde in die Grüne Landesarbeitsgemeinschaft Medien- und Netzpolitik eingeladen und nimmt dieses Gesprächsangebot gerne an. Allerdings steht für uns fest: Wir wollen uns nicht weiter hinhalten lassen. Seit Jahren fordern wir eine Gleichbehandlung mit den Privatkommerziellen. Diese erhalten pro Sender jährlich 40.000 € aus den Rundfunkbeiträgen für ihr Digitalradio. Die Kapazitäten für regionale oder landesweite DAB-Kanäle sind im Äther vorhanden. Unseren Hörer:innen können wir dennoch keine Antwort auf die häufig gestellte Frage geben, wann wir auf DAB zu hören sein werden.

Radio Dreyeckland wurde 2022 zusammen mit anderen freien Radios aus Baden-Württemberg im Sinne des neuen Medienstaatsvertrags als 'Public Value' anerkannt. Zudem wurde generell der Beitrag von nichtkommerziellen Radios zur Angebots- und Meinungsvielfalt im Bundesgebiet gewürdigt. Für uns als Public-Value-Angebot sieht der Medienstaatsvertrag damit eine leichtere Auffindbarkeit vor. Dieser Würdigung muss die Politik nun Taten folgen lassen.

„Audio ist auch in der digitalen Welt absolut im Trend. Seine Zukunftsfähigkeit entscheidet sich in der Gewährleistung diskriminierungsfreier Rahmenbedingungen." konstatierte kürzlich Ruth Meyer, Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland. In Baden-Württemberg herrschen aktuell keine diskriminierungsfreien Rahmenbedingungen. Selbst in Bayern und Sachsen sind die freien Radios mittlerweile auf DAB+ zu hören. In dem Bundesland in dem die freien Radios entstanden sind, wird uns 12 Jahre nach dem die Landesregierung grün geführt wird, immer noch die gleichberechtigte Teilhabe an der aktuellen Verbreitungstechnik verwehrt und der Medienvielfalt so ein Bärendienst erwiesen. Das ist ein medienpolitischer Skandal, der sofort beendet werden muss. Das Digitalradio DAB+ würde für uns endlich einen störungsfreien Empfang bieten und eine Ausweitung des Sendegebiets. Im Gegensatz zu über das Handynetz laufenden Technologien ist garantiert, dass der Radioempfang frei, anonym und kostenlos ist.

Den Freien Radios muss durch eine finanzielle Gleichstellung mit den privatkommerziellen Sendern endlich der Gang auf die landesweite Frequenzkette mit einem eigenen DAB+ Multiplex ermöglicht werden!

Radio Dreyeckland, Oktober 2022