"Warum es sich nicht lohnt Antifaschisten anzuzeigen": Landgericht Freiburg korrigiert Urteil gegen Antifaschisten

Landgericht Freiburg korrigiert Urteil gegen Antifaschisten

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Auf dem Ring; Von Alte Syngoge-Holzmarkt-Augustiner-Bertholdbrunnnen-"Siedes" und zurück Foto: IMC linksunter /annonym

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Ortsgruppe Freiburg der Roten Hilfe vom 24. Juni 2019:

Am 02. April 2019 stand ein Antifaschist wegen des Tatvorwurfes der
Bedrohung und Beleidigung vor Gericht. Grund war die Anzeige von Giulio
Ferré, eines stadtbekannten Vertreters der extremen Rechten, der sowohl
Sympathisant der völkischen „Identitären“ als auch Aktivist des
Kreisverbandes der Jugendorganisation der AfD (Junge Alternative) ist.

Die erste Verhandlung vor dem Amtsgericht Freiburg endete mit einer
Verurteilung des Antifaschisten und konnte nur als politisch motiviertes
Urteil gewertet werden: Aussage stand gegen Aussage. Beweise gab es
nicht. Das Prinzip „im Zweifel für den Angeklagten“ schien außer Kraft
gesetzt.

Die Rechten triumphierten im Anschluss an den Urteilsspruch auf ihren
Portalen: „Warum es sich lohnt, die Antifa anzuzeigen“, titelte Arcadi,
eine Publikation der Neuen Rechten, kurz nach dem Prozess. Im Artikel
wurde sich über angeblich linke „Gewohnheitskriminelle“ ausgelassen. Die
Anleihe an die Sprache des Nationalsozialismus zeigt deutlich, wessen
Geistes Kind der Ankläger Giulio Ferré und sein Anwalt, der rechte
Netzwerker und AfD Stadtrat Dubravko Mandic sind.

Doch die Freude der Rechte war etwas zu früh, das Landgericht Freiburg
korrigierte nun das Urteil und stellte das Verfahren gegen den
Antifaschisten ein.

Abgesehen davon, dass das Bedürfnis der Rechten, diesen Vorfall
aufzublasen, eher auf ihre eigene Schwäche hinweist, muss festgehalten
werden: Es darf sich eben nicht lohnen, Menschen aufgrund ihrer
antifaschistischen Grundhaltung anzuzeigen. Ein Richter, der im Sinne
der neuen Rechten ein solch skandalöses Urteil fällt, macht sich zum
Helfer der Rechten und trägt zur Einschüchterung linker Aktivist*innen
und zur Diffamierung antifaschistischen Engagements bei.

Rote Hilfe – OG Freiburg