LiSST will Vorschlagsrecht für Baubürgermeister

LiSST will Vorschlagsrecht für Baubürgermeister

In einer PK zu den Forderungen des UnterstützerInnen Bündnis  für Monika Stein, erneuerte Michael Moos von der LiSSt, die mit vier Sitzen als viert stärkste Kraft aus den Wahlen 2014 hervorgegangen war, den Anpruch auf das Vorschlagsrecht für die im Herbst anstehende Bau-Bürgermeister-Wahl. Moos verwies auf das Verhältniswahlrechtzählung nach der Hare-Niemeyer bzw. Sainte-Langue (Devisor der Sitze der Fraktionen  auf die Anzahl der 4 Bürgermeister in Reihenfolge 1,3... ), das auch bei der Zuteilung der Gemeinderatssitze zur Anwendung kommt.

Die Forderung kam u.a. als Antwort auf die Frage aus der Journalist*innen- Runde , ob denn mit dem gegenwärtigen Personal des Baubürgermeisteramtes (Prof. Haag) und Geschäftsführer Klausmann, die  Forderungen zur Wohn- und Mietenpolitik sowohl des Gewinners der OB-Wahl Martin Horn wie auch der Drittplatzierten Monika Stein auch nur ansatzweise umzusetzen sind?

Einen grundlegenden Wandel - nicht nur der Wohn- und Mieten Politik - verlangten die Stadträte Monika Stein, Lukas Möhrchen, Irene Vogel, Michael Moos  Waldenspuhl, aber auch Nikolaus von Gayling als Bedingungen einer konstruktiven Zusammenarbeit: 50% Quotesozialer Wohnunsgbau bei Neubau, Mieterhöhungsstopp bei den städtischen FSB/FSI unter Bewirtschaftung aller dieser Wohnungen zu  unter 20% unterhalb des Mietspiegels, aktive Politik mit Zweckentfremdungsverordnung, Erhaltungs-sozialen Milieuschutz- Satzungen   und eine aktive Liegenschaftspolitik.  (kmm)