Rentenreform in Frankreich: Macron verabschiedet Rentenreform autoritär und undemokratisch

Macron verabschiedet Rentenreform autoritär und undemokratisch

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Protest in Paris am 16.03. nachdem die Rentenreform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung verabschiedet wurde
Protest in Paris am 16.03. nachdem die Rentenreform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung verabschiedet wurde
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Foto: Bernard Schmid

Emmanuel Macron hat es wirklich getan. In einem höchst undemokratischen Akt hat er, bzw. seine Premierministerin Elisabeth Borne, am Donnerstag auf den Paragraphen 49.3 zurückgegriffen um die Rentenreform gegen die es seit Monaten heftigen Widerstand insbesondere von den Gewerkschaften gibt ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzusetzen. In der Nationalversammlung hätte das Gesetz ganz offensichtlich keine Mehrheit gehabt. Wenn die Regierung nun die Misstrauensanträge wie mehrheitlich erwartet wird, überstehen wird, ist das Gesetz verabschiedet. Am Abend gab es in vielen Städten Proteste. Das Renteneintrittsalter (vorher ist keine Verrentung möglich) wird nun ab 2030 von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Um eine volle Rente zu beziehen, müssen die Beschäftigten in Zukunft über 43 Jahre eingezahlt haben. Über die aktuellen Entwicklungen haben wir mit unserem Korrespondenten in Paris, Bernard Schmid gesprochen.