Mappus Dämmerung - OLG Stuttgart: Untersuchungsausschuss bekommt Mappus-Akten

Mappus Dämmerung - OLG Stuttgart: Untersuchungsausschuss bekommt Mappus-Akten

Alles Vertuschungsbemühen scheint dem ehemalgen Ministerpräsidenten nicht zu nutzen. Jetzt hat das OLG Stuttgart entschieden: Dem Untersuchungsausschuss müssen die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Stuttgart überstellt werden. Das gebühre dem hohen Verfassung-Rang des parlamentarischen Untersuchungsrecht, der die Rechte Dritter zugleich zu wahren habe.
Heftig begrüsst wurde der Beschluss vom Grünen Obmann Uli Sckerl: "Das ist ein guter Tag für den Untersuchungsausschuss und die Aufklärung des Deals der Mappus-Regierung. Mappus' Versuch, die öffentliche Aufklärung durch juristische Winkelzüge zu verhindern, ist gescheitert". Wenn der parlamentarische Geschäftsführer der grünen Regierungsfraktion nur mit dem gleichen Verve die Auspitzelung der linken Szene durch den LKA Beamten Bromma, die obskuren Praktiken des Inlandsgeheimdienst bei der Ku-Klux-Klan Affäre oder bei der Durchsetzung demokratischerStandards in der Polizeiarbeit statt der Ermächtigung braune Spitzel anzuwerben, verfolgen würde.

Pressemitteilung des OLG Stuttgart