Menschenrechtsbeobachtungen auf der Ägäis verhindert: MARE LIBERUM festgesetzt

MARE LIBERUM festgesetzt

"Dieser Angriff geht gegen uns alle."

Dass Schiffe von NGOs am Auslaufen auf das Mittelmeer und beim Anlaufen von einem Hafen gehindert werden ist zur Norm geworden. Die neuesten Versuche, zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer zu kriminalisieren zeigen, dass die Festung Europa mit allen Mitteln Migrant*innen vom Festland fern halten möchte. Die MARE LIBERUM agiert als Schiff, von welchem Menschenrechtsbeobachtungen in der Ägäis gehalten werden - und wird trotzdem an einem Hafen der Insel Lesbos festgehalten. Wir sprachen mit Hanno Bruchmann, Sprecher von MARE LIBERUM über die Begründung des Verkehrsministeriums, die Menschenrechtsbeobachtungen zu unterbinden.

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Aus der Pressemitteilung vom 29.04.2019 von MARE LIBERUM:

"Das von CSU-Politiker Scheuer geführte Verkehrsministerium will offenbar mit perfinden Mitteln jede Präsenz zivilgesellschaftlicher Akteure auf dem Mittelmeer verhindern, damit die tödliche Grenzpolitik der EU nicht dokumentiert werden kann. [...]" erklärt Hanno Bruchmann. [...] In der Festsetzungsverfügung wird unterstellt, die MARE LIBERUM sei ein Rettungsschiff, in dieselbe Kategorie einzustufen wie gewerbliche Frachter und nicht, wie bisher üblich, als Sport- und Freizeitboot. [...] Von der MARE LIBERUM aus beobachten wechselnde BEsetzungen ohne Bezahlung in ihrer Freizeit die menschenrechtliche Situation in der Ägäis. Ofeeizielle Stellen sollen dadurch angehalten werden, Flüchtende aus Seenot zu retten und gemäß der geltenden Menschenrechte zu behandeln. Das Schiff wurde nie als Frachter betrieben. Dennoch setzen die Behörden die 1917 als Fischkutter gebaute und 1964 zum Hausboot umgebaute MARE LIBERUM nun gleich mit Container- oder Tankschiffen.