Mehrheit für unabhängige Beschwerdestelle für Polizeivergehen

Mehrheit für unabhängige Beschwerdestelle für Polizeivergehen

Bei einer im Auftrag des Westdeutschen Rundfunks durchgeführten Umfrage befürworteten 65 % der Teilnehmer*innen eine unabhängige Beschwerdestelle bei Polizeivergehen. Bisher ermittelt bei Beschwerden gegen die Polizei die Polizei selbst, allerdings nicht die gleiche Dienststelle die die Beschwerde betrifft. Außerdem ist die Staatsanwaltschaft zuständig. Daran gibt es Kritik. Opfer würden retraumatisiert, wenn sie über das erlebte wieder mit Polizisten sprechen müssen. Außerdem würde der Glaube an die Unabhängigkeit der Ermittlungen beeinträchtigt, wenn Polizist*innen die Aussagen gegen Polizist*innen aufnehmen würden, sagte Eric Töpfer vom Deutschen Institut für Menschenrechte gegenüber dem WDR. Außerdem zitierte der Sender den Strafrechtler Matthias Jahn. Jahn sieht auch die Einschaltung der Staatsanwaltschaft kritisch. Die Staatsanwaltschaft sei ja auf die Zuarbeit der Polizei angewiesen. Das bringe sie bei Ermittlungen gegen die Polizei in eine unangenehme Situation, weil effektive Ermittlungen möglicherweise Widerstände im Bereich der Polizei auslösen würden. Dies könnte die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft belasten.