Am vergangenen Freitag verabschiedete die französische Nationalversammlung ein neues Gesetz zur globalen Ordnung, welches das Filmen von Polizist*innen unter Strafe stellt. Bestrafbar ist, wer Bilder von Polizist*innen veröffentlicht, welche die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Beamt*innen verletzen könnten. Das Gesetz sieht Strafen von ein Jahr Gefängnis und 45 Tausend Euro vor. Gegen den Beschluss demonstrierten am Samstag landesweit Menschen. In Paris kamen zur Demonstration gegen den Beschluss 22 Tausend Personen.

Beschlossen wurde das Gesetz trotz massiver Kritik vor allem von linken Parteien und Journalist*innenverbänden. Auf internationaler Ebene kritisierte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen das Gesetz. Auch der Menschenrechtsbauftragte appellierte an die Nationalversammlung gegen das Gesetz zustimmen. Diese stimmte dem Gesetz jedoch mit 146 Stimmen bei 24 Gegenstimmen zu.

Der Artikel zu Filmaufnahmen zielt direkt auf alle, welche polizeiliches Vorgehen dokumentieren und öffentlich bekannt machen wollen, wie bei den Kundgebungen der Gelbwesten bei denen mehr als 20 Menschen aufgrund von Hartgummigeschossen der Polizei ein Auge verloren haben.