Normal
0
21

Nachdem
bereits "Umwelt"-Minister Jürgen Trittin in seiner siebenjährigen
Amtzeit (1998 bis 2005) viel heiße Luft produzierte und zugleich alles dafür
tat, die Mehrweg-Quote weiter nach unten zu drücken, wäre nun allenfalls noch
mit einer radikalen politischen Wende der Durchmarsch von Einweg-, Tetra- und
Kunststoff-Verpackungen zu stoppen.

Dabei ist
seit vielen Jahren nachgewiesen, daß Getränke in Mehrweg-Flaschen eindeutig
umweltschonender sind. Anderslautende Studien basierten immer auf dem Trick,
unrealistisch lange Lieferwege und damit verkehrsbedingte Emissionen in die
Umwelt-Bilanz hineinzurechnen. Hinzu kommt, daß Einwegflaschen aus Kunststoff
nicht selten hormonell wirksame Chemikalien an die in ihnen enthaltenen
Getränke abgeben.

Die
gesetzlich vorgeschriebene Mehrweg-Quote von 72 Prozent (aus dem Jahr 1991) -
wie zum Hohn von Trittin im Jahr 2003 auf 80 Prozent heraufgesetzt - wird seit
1996 unterschritten, ohne daß dies zu ernsthaften Konsequenzen geführt hätte.
Dies könnte für Jura-StudentInnen ein Lehrbeispiel bieten, unter welchen
Bedingungen in der BRD

Normal
0
21

Gesetze ignoriert werden dürfen.

Nicht nur
Lebensmittel-Discounter wie Aldi, Lidl oder Penny sind für das Mehrweg-Desaster
verantwortlich, nicht nur untätige PolitikerInnen wie Trittins Nachfolger
Sigmar Gabriel, sondern auch VerbraucherInnen, die sich einerseits haben einreden
lassen, das Tragen eines Kastens mit 12 Flaschen sei unzumutbar, aber
andererseits freiwillig in Fitness-Centern schwitzen und dafür sogar noch Geld
bezahlen.

Auch in den
Mainstream-Medien war in den vergangenen 10 Jahren kaum einmal etwas über das
Mehrweg-Desaster zu erfahren. So konnten etwa die
"Umwelt"-MinisterInnen von 8 Bundesländern in den vergangenen Monaten
von der Bundesregierung "neue Maßnahmen" zum Erhalt des
Mehrweg-Systems fordern, ohne daß dies auch nur ansatzweise bekannt wurde.

Nun erbarmt
sich der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) des Themas, macht aber nach dem
schlechten Beispiel der "Ökosteuer"1 einen völlig unzureichenden
Vorschlag: So solle mit einer neuen "Einweg-Steuer" etwa die
1-Liter-Einweg-Flasche aus PET-Kunststoff um 9,4 Cent verteuert werden. Dabei
haben die Erfahrungen mit der "Ökosteuer" bewiesen, daß
Preiserhöhungen, die unterhalb einer gewissen Schmerzgrenze liegen, keine
dauerhaften Änderungen des Konsumverhaltens bewirken. Dies war der damaligen "rot-grünen"
Bundesregierung zweifellos bewußt. Entsprechende Studien von
KonsumforscherInnen lagen längst vor. Und in einem vergleichbaren Fall hatte
der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD, Franz Müntefering, diese
Erkenntnisse ungeniert ausgeplaudert. Im Mai 2003 wurde entschieden, die
geplante Erhöhung der Tabaksteuer auf drei Stufen zu verteilen. Und Müntefering
begründete dies wie folgt: "Ein einzelner großer Schritt kann zu einem
Einbruch beim Zigarettenkonsum führen. Wird die Erhöhung aber auf drei Einzelschritte
verteilt, ändert das nicht sehr viel am Verbrauchsverhalten." Münteferings
Sorge galt allein dem mittelfristigen Rückgang der Steuereinnahmen, der mit
diesem Trippelschritt vermieden werden konnte.

Umgekehrt
bewies die merkliche Erhöhung der Benzinpreise im Sommer 2008 auf zeitweise
über 1,60 Euro pro Liter, daß eine anhaltende Reduzierung des Fahraufkommens
auf deutschen Straßen realisierbar ist. Oberhalb eines gewissen Schwellenwertes
können Steuererhöhungen also durchaus eine meßbare Lenkungswirkung auf das
Konsumverhalten entfalten. Um dies sozialverträglich zu gestalten, müßten
allerdings die eingenommenen Steuermilliarden für eine entsprechende
Verbilligung und Verbesserung des Angebots an öffentlichen Verkehrsmitteln
eingesetzt werden.

Nach
Berechnungen des Nabu könnte die Einführung einer "Einweg-Steuer"
jedes Jahr 3 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Dies ist allerdings zu
kurz gedacht: Denn sollte die Steuer - entgegen den Erkenntnissen der
Konsumforschung - Wirkung entfalten, ginge der Einweg-Anteil zurück und
entsprechend nähme der Mehrweg-Anteil wie gewünscht zu. Doch dies würde die
neue Steuerquelle zum versiegen bringen und die berechneten Mehreinnahmen von 3
Milliarden Euro wären allenfalls im ersten Jahr in voller Höhe zu erzielen. Die
Argumentation, daß jedoch jährlich mit Mehreinnahmen von 3 Milliarden Euro zu
rechnen sei - bei der Tabak-Steuer ging es um Mehreinnahmen von 7 Milliarden
Euro - deutet darauf hin, daß den "Kreativen", die hinter dieser Idee
stecken und nicht notwendiger Weise in den Reihen des Nabu zu suchen sind,
durchaus bewußt war, daß eine solche Steuererhöhung keinerlei Veränderung des
Konsumverhaltens zur folge haben wird. Und da bei der akuten Haushaltsnotlage
der deutschen Bundesregierung kaum damit zu rechnen wäre, daß geringfügige
Mehreinnahmen in einstelliger Milliardenhöhe für irgendwelche sinnvollen oder
gar ökologischen Investitionen eingesetzt würden, darf getrost davon
ausgegangen werden, daß der Vorschlag des Nabu einzig und allein negative
soziale Auswirkungen haben dürfte. Die - nicht völlig unberechtigten -
Vorurteile, daß alles Gerede von Ökologie und Umweltschutz nur dazu diene, die
kleinen Leute weiter auszunehmen, würden so auch noch bestärkt.

Um
realistische Annahmen für eine Lenkungswirkung auf das Konsumverhalten zu
erhalten, wäre ein Blick auf die Folgen entsprechender
"Einweg-Abgaben" in Dänemark, den Niederlanden und Norwegen sinnvoll.
Doch an einem solchen europäischen Vergleich scheint in Deutschland wenig
Interesse zu bestehen. "Schwarz-Gelb" wird sich bei dem seit Jahren
völlig unzureichenden Einsatz der größeren deutschen Umwelt-Verbände für
Mehrweg zu kaum mehr genötigt sehen als nach dem Vorbild des Künastschen
Öko-Siegels für Bio-Lebensmittel ein neues hübsches Etikett für Mehrweg-Flaschen
zu beschließen.