In Frankreich ist eine Menschenrechtsaktivistin wegen Protest-Beobachtung in Untersuchungshaft genommen worden und wird am 1. Oktober vor Gericht stehen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet, sie habe sich im April bei einer Autobahnblockade der Verkehrsbehinderung mitschuldig gemacht.

Das meldeten mehrere Organisationen am gestrigen Donnerstag, darunter die französische Liga für Menschenrechte, im Namen derer die Aktivistin die Blockade beobachtete. Ihnen zufolge habe sich die Aktivistin nicht an der Blockade beteiligt, sondern sie habe sich strikt als Beobachterin verhalten. Um gegebenenfalls Polizeigewalt zu dokumentieren, begleitete sie als Beobachterin eine Demonstration und anschliessende Autobahnblockade durch 3.000 sogenannte Gelbwesten.

Die Organisationen kritisieren, dass die Staatsanwaltschaft die Strassenverkehrsordnung zu biegen sucht, um die Beobachtung von Polizeihandlungen zu kriminalisieren. Sie fordern die Behörden und die Justiz dazu auf, die entsprechenden internationalen, europäischen und französischen Normen zu beachten, die die Versammlungsfreiheit und den Schutz der BeobachterInnen garantieren.

(mc)