Nach neuen Protesten: Macron weist Regierung an mit Gelbwesten und Opposition zu reden

Nach neuen Protesten: Macron weist Regierung an mit Gelbwesten und Opposition zu reden

Nach Protesten in ganz Frankreich und Straßenschlachten rund um den Arc de Triomphe in Paris, hat nun der Präsident Emmanuel Macron seinen Premierminister Edouard Philippe angewiesen Gespräche zu führen. Die Gespräche sollen heute beginnen. An ihnen sollen neben VertreterInnen der Protestierenden, auch die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien und die Bürgermeisterin von Paris teilnehmen.

 

Nach Schätzung des Innenministeriums beteiligten sich am Samstag über 130 000 Menschen an den Protesten. Das war zwar deutlich weniger als zu beginn der Proteste, zugleich aber mehr als vor einer Woche als etwas über 100 000 geschätzt wurden. Dazwischen liegt der Versuch Macrons vom Dienstag, die Proteste durch vorsichtige Zugeständnisse abzukühlen.

 

Die Gelbwestenbewegung fordert die Rücknahme der Steuererhöhung auf Diesel und Benzin. Daneben gibt es weitere Forderungen, etwa nach Erhöhung des Mindestlohnes, der Sozialhilfe und von Renten. Auch der Rücktritt Macrons wird immer häufiger gefordert. Verhandlungen mit den Gelbwesten sind aber schwierig, da sie keine Führungsstruktur haben.

 

Neben Gesprächsbereitschaft, setzt Macron auch auf Härte. Den Innenminister forderte er auf, über eine Anpassung des Polizeiaufgebots nachzudenken.

 

Macrons unterlegene Konkurrenten bei der Präsidentschaftswahl Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen fordern mittlerweile Neuwahlen.